Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 092/ 2021 Kiel, Mittwoch, 10. März 2021
Wirtschaft/ Wirtschaftshilfen



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert: Auszahlung für Antragssteller aus Schleswig-Holstein unverzüglich wieder aufnehmen Zum von Peter Altmaier verhängten Auszahlungsstopp der Wirtschaftshilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Ri- chert:
„Dass Peter Altmaier die Auszahlung der Wirtschaftshilfen komplett ge- stoppt hat, ist ein weiterer Tiefschlag für alle Unternehmen, die noch immer auf die so dringend notwendigen Hilfszahlungen warten. Betrug ist definitiv kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend sanktioniert werden. Das aktu- elle Problem gäbe es gar nicht, wenn sich die Bundesregierung nicht gegen die Abwicklung über die Finanzämter gesperrt hätte – wie von der FDP vor- geschlagen. Ich selbst fordere das seit über einem halben Jahr.
Aus Schleswig-Holstein scheint es keinen Verdachtsfall zu geben, der zu Altmaiers Auszahlungsstopp geführt hat. Daher sollten die Auszahlungen für alle Antragssteller aus Schleswig-Holstein unverzüglich wieder aufgenom- men werden.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de