Wohnungsbau | 12.03.2021 | Nr. 097/21
Peter Lehnert: CDU steht für erfolgreiche Wohnungsbaupolitik Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher in der CDU-Landtagsfraktion, zum Mietenmonitoring:
„Der Wohnungsmarkt wächst und entwickelt sich dynamisch. Die Zahlen sprechen für sich: 13 700 neue Wohnungen im Jahr 2019, 14 700 erteilte Baugenehmigungen für 2020, steigende Tendenz im laufenden Jahr. Dazu kommt ein großer Bedarf an geförderten Wohnungen, weshalb wir dafür gesorgt haben, dass die Programme zur Wohnraumförderung überarbeitet wurden und nun Zuschüsse in Höhe von 500 Euro je qm fließen können. Weitere Programme für CO2-Einsparungen, für Innenstädte und Ortskerne und für eine nachhaltige kommunale Bodenpolitik folgen noch in diesem Jahr.
Die Auswirkungen sind bereits zu spüren. Wie das Innenministerium mitteilt, ist der Anstieg der Neuvertragsmieten im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgeschwächt – und liegt sogar im Zehnjahresdurchschnitt (3,2 Prozent) mit 2,9 Prozent deutlich darunter. Eine Mietbremse à la SPD braucht es also nicht, der Markt reguliert sich vor allem dadurch, dass Anregungen für neuen Wohnungsbau geschaffen werden. Dafür sorgt auch die Wohnungsbaupolitik von Jamaika: Allein in Januar und Februar in diesem Jahr wurden annähernd doppelt soviel geförderte Wohneinheiten geschaffen wie im Vorjahr.
Will man bezahlbaren Wohnraum erhalten oder schaffen, können neue Hemmnisse wie zusätzliche gesetzliche Vorhaben kontraproduktiv sein. Klimaschutz ja – aber die jetzt vorgesehenen gesetzlichen Vorgaben bei der Beheizungssanierung im Altbaubestand halten wir für nicht zielführend. Wir bevorzugen lieber freiwillige Förderprogramme.
Bezahlbarer Wohnraum ist nur dann realisierbar, wenn die Belastungen für die Mieter und Vermieter in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Die Landesregierung hat deshalb die Programme der Wohnraumförderung überarbeitet und die Konditionen deutlich verbessert. Zur Förderung des Mietwohnungsneubaus sind die Zuschüsse von 375 Euro pro Quadratmeter auf 500 Euro pro Quadratmeter deutlich angehoben worden.“



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