Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Özlem Ünsal: Von Entspannung kann keine Rede sein! Zur heutigen Pressemitteilung des MILIG zum Mietenmonitoring 2020 „Anstieg der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein deutlich abgeschwächt – in den kreisfreien Städten noch unter dem Landesschnitt“ erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und Baupolitikerin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal: „Das Mietenmonitoring 2020 zeigt: Beim Anstieg der Mieten kann von Entspannung keine Rede sein. Schließlich bewegen wir uns mit einem Anstieg von 2,9 Prozent immer noch deutlich oberhalb der Inflationsrate. Auch die Löhne und Gehälter halten durch die Pandemie mit der Entwicklung der Mieten keinesfalls Schritt. Auch Mieter*innen in Schleswig-Holstein müssen damit weiterhin einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. In Lübeck beispielsweise liegt der Anstieg unverändert bei 5,5 Prozent, wie schon 2017. Dass CDU und die Jamaika-Koalition das als Erfolg verbuchen, ist doch sehr weltfremd und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich weder ein Eigenheim und bald auch die Miete nicht mehr leisten können. An der Entwicklung trägt Jamaika durch die Abschaffung der Mietpreisbremse maßgeblich Mitverantwortung. Selbst ein Mietenmoratorium für Mieter und Vermieter in der Pandemie wird kategorisch abgelehnt.
Hinzu kommt: Das Mietenmonitoring bildet nicht ab, wie viele Mietwohnungen vom Markt verschwinden oder dass jeden Tag Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften leisten weiterhin einen beachtlichen Teil dazu, dass die Mieten nicht weiter ins Unbezahlbare abdriften!
Wir bleiben dabei: Schleswig-Holstein muss als Land bei der Städte- und Wohnraumförderung, in der Landesplanung, in der Bodenpolitik und beim Schutz der Mieterinnen und Mieter eine aktive Rolle einnehmen! Dazu gehört auch die Prüfung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft mit unterschiedlichen Kompetenzen!
Ohne die SPD hätte es in den letzten vier Jahren überhaupt keine Bewegung und nicht einen zusätzlichen Cent in Sachen Wohnungspolitik in Bund und Land gegeben. Alle neuen Projekte von Jamaika, inklusive des Bodenfonds und der nun steigenden Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau gäbe es ohne die SPD nicht, deshalb gilt nicht rumschnacken, sondern endlich anpacken!“



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