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23.03.21
16:18 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner: Günther scheitert erneut an seiner Großspurigkeit

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #91 – 23. März 2021
Dr. Ralf Stegner: Günther scheitert erneut an seiner Großspurigkeit Zu den Ergebnissen der MPK erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Die bitteren Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoffen rächen sich jetzt und haben einen allzu hohen Preis: Sie kosten zusätzliche Menschenleben und Gesundheitsschäden und sie verlängern den Ausnahmezustand, der längst die Toleranzgrenzen vieler Menschen gesprengt hat. Kurzarbeitergeld, Familienhilfen, Mitteleinsatz für Arbeitsplätze: Vieles hat in der Corona-Krise bisher gut geklappt. Das, was ausgerechnet in der Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministers liegt, nicht. Hinzu kam der verheerende Skandal in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion um die Korruption von Abgeordneten, die mit der Krise persönlich abgesahnt haben. Neben der mangelnden Impfdosenbeschaffung haben auch das Chaos im Impfmanagement und die monatelange Verzögerung bei der Einführung von flächendeckenden Schnelltests maßgeblich zu der Situation beigetragen, vor der wir jetzt stehen. Zu wenig, zu langsam und nicht zu Ende gedacht: So lässt sich das Management von Herrn Spahn zusammenfassen. Was Andreas Scheuer dazu beigetragen haben soll, dass die Bundesländer ausreichend Schnelltests bekommen, bleibt nicht nur den Laien verborgen. Auffällig ist auch, dass wieder einmal kein Wort zu beschleunigten Hilfen durch Herrn Altmaier für die von der Pandemie besonders gebeutelten Brachen verloren wurde. Das trifft neben vielen anderen auch wieder einmal die Gastronomie und die Tourismusbranche. Und hier zeigt sich am besten, wie unbelehrbar Daniel Günther ist. Wir haben ihn nun zum x-ten Mal davor gewahrt, Versprechungen zu machen, von denen er schon vorher wissen musste, dass er sie nicht halten kann. Schlimmer als Beschränkungen selbst ist die ewige Enttäuschung, die er mit dieser Taktik bei den Betroffenen auslöst. Wir haben es schon aufgegeben mitzuzählen, wie häufig Daniel Günther mit seinen großspurigen Versprechungen auf die Nase gefallen ist. Auch dieses Mal war das wieder absehbar und da hilft es auch nicht, ausgerechnet den CDU-Fraktionsvorsitzenden Koch über die Presse die SPD beschimpfen zu lassen. Es gilt der sprichwörtliche Satz: Dumm ist, wer Dummes tut. All die Dinge, auf die wir in der letzten Landtagssitzung hingewiesen haben, sind schließlich auch eingetreten. Schon vor der Corona-Zeit war rumschnacken und nichts anpacken der Markenkern der Regierung Günther. Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Politik haltloser Ankündigungen. Wir brauchen wieder eine verlässliche, verbindliche und nachvollziehbare Politik für die Menschen in unserem Bundesland. Die Regierung Günther kann das offensichtlich nicht.



1 Klar ist für uns auch, dass es einer größeren finanziellen Eigenleistung der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise bedarf. Es wird für die Zukunft nicht reichen, wenn Jamaika mit dem Finger immer nur in Richtung der Bundesregierung zeigt.“



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