Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 3 – Staatsvertrag zur Neuregulierung des Pressesprecherin Glücksspielwesens in Deutschland Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 119.21 / 25.03.2021


Man muss schon beide Augen fest zudrücken, um an ein wirksames Verbot zu glauben Das Totalverbot von Online-Glücksspiel ist krachend gescheitert. Der illegale und unre- gulierte Markt ist auch zuletzt massiv gewachsen. Rund eine Milliarde Euro wird jedes Jahr von deutschen Spieler*innen verzockt. Und das trotz Verbot! Deutschland ist der größte online-Glücksspiel-Markt. Trotz Verbot!
All das findet täglich statt. Ohne jede Kontrolle, ohne jeden Schutz für suchtgefährdete Spieler*innen. Ich kann da nur sagen: Ein Problem zu ignorieren, löst es nicht.
Man muss schon beide Augen fest zudrücken, um an ein wirksames Verbot zu glauben. Und es ist gut, dass viele das nicht mehr tun. Nach einem langen Prozess wird es ab Sommer einen gemeinsamen Weg aller Bundesländer geben.
Das ist gut und ein riesiger Fortschritt, auch wenn wir Grüne natürlich einiges anders gemacht hätten. Aber es ist doch offensichtlich, dass der Weg zu einer wirksamen Eini- gung sehr schwierig ist. Die Balance zwischen konsequentem Schutz auf der einen und einer echten Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite, ist nicht leicht zu halten. Des- wegen braucht es diese ausgewogene Regulierung
Im Kern steht die Regulierung auf drei Säulen:
Erstens: Mehr Schutz für Spieler*innen durch Regulierung des Angebots. Zweitens: Ein hinreichend attraktives legales Angebot, um die illegalen Angebote zu ver- drängen. Drittens: Eine schlagfertige Glücksspielaufsicht.
Genau auf diesen Weg machen wir uns jetzt mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag.
Seite 1 von 2 Neben einem legalen Angebot, gibt es endlich auch eine Spielsuchtfrüherkennung, Ein- zahlungslimits, Wartezeiten bei Anbieterwechsel, Frequenzbeschränkungen, einen Pa- nikknopf zur Selbstsperrung, Jugendschutz, mehr IT-Sicherheit und viele andere Vorteile für Spieler*innen deutschlandweit.
Und es wird endlich eine bundesweite Aufsichtsbehörde mit Sitz in Halle geben. Vollstän- dig eingerichtet wird diese Behörde zwar erst in 2023, aber da der Staatsvertrag bereits zum Juli 2021 in Kraft tritt, wird bis 2023 die Landesglücksspielbehörde Sachsen-Anhalt die Aufsicht übernehmen. Stellen werden für diese Behörde bereits besetzt.
Ja, es gibt eine Startphase, aber kein Spiel ohne Schiedsrichter! Das Totalverbot ist ge- scheitert und mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, mit der Legalisierung des Online- Glücksspiels, wird ein neuer und ehrlicherer Weg beginnen.
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