Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. März 2021
Serpil Midyatli: Günther muss sich effektiver für Schleswig-Holstein als Werftenstandort einsetzen TOP 17: Perspektiven für die maritime Wirtschaft entwickeln, schnellere Vergabe von öffentlichen Aufträgen für den Schiffbau (Drs. 19/2848, AltA 19/2892) „Ich glaube, wir haben alle am Dienstag tiefdurchatmen können, denn gehofft haben wir ja darauf, nun ist es öffentlich und offiziell. Das Milliardenschwere U-Boot Projekt wird in Kiel gebaut, den Zuschlag erhält TKMS. Das waren harte Verhandlungen, die sich am Ende gelohnt haben. Allen, die daran Beteiligt waren, gilt mein Dank, aber machen wir uns nichts vor, die Verhandlungen darüber wurden auf der höchsten Ebene der beiden Regierungen in Berlin und in Oslo geführt. Das Ergebnis ist gut für die Sicherung der Arbeitsplätze über Jahre und vor allem – das kommt mir in der Regel zu kurz – auch für die Zulieferer. Wenn sie jetzt glauben, das macht unseren Antrag überflüssig, dann irren sie. Denn uns geht es um den Werften- und Industriestandort insgesamt in Schleswig-Holstein. Hier brauchen wir Perspektiven, klare Strategien und einen Plan, einen Plan für die Zukunft. Denn schon lange sind die Werftenstandorte in Schleswig-Holstein aber auch insgesamt im Norden in allen fünf Bundesländern in schweres Fahrwasser geraten. Corona hat diese Situation nochmal verschärft. Was können, nein, was müssen wir tun? Wir fordern sie auf vor der nationalen Maritimen Konferenz einen schleswig-holsteinischen Werften-Gipfel mit der Branche, der IHKen, den HWK, der Gewerkschaften und den Standortkommunen auszurichten. Ach ja, da war doch was, eigentlich stehen sie hier im Wort Daniel Günther, denn auf den Werften-Gipfel, den sie nach dem verpassten Auftrag für unsere Marine angekündigt haben, auf den warten wir immer noch. Bevor es jetzt unqualifizierte Nachfragen gibt: ich habe mein Wort unverzüglich gehalten und bin mit allen Betriebsräten und den Gewerkschaften nach Berlin gefahren, habe dort Gespräche mit Minister und Fachleuten geführt. Einen Teilerfolg können wir ja auch verzeichnen, dass nun Unter- wie auch Überschiffbau zu Schlüsseltechnologien gehören und somit Aufträge innerhalb Deutschland vergeben werden müssen. Die Lage ist sehr ernst. In den letzten Monaten haben wir auf der FSG 300, bei German Naval Yards 134, auf der Nobiskurg Redsburg 130 und bei Gabler Maschinenbau 50 hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze verloren. Was wir jetzt dringend brauchen sind keine

1 Ankündigungen mehr aus dem Bundesverteidigungsministerium, sondern Taten, die den Worten jetzt folgen müssen: Die Ausschreibungen sollten vorgezogen werden – und zwar zügig! Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder Monat länger bedeutet die Vergrößerung der Unsicherheit darüber, ob die Arbeitsplätze und auch der Standort sicher sind. Daniel Günther, nun sind alle auf Sie zugekommen! Sie müssen jetzt das Angebot annehmen und sich für unser Land einsetzten, denn AKK muss nun die Aufträge endlich ausschreiben, auf die wir dringend warten!“



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