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25.03.21
13:04 Uhr
FDP

Stephan Holowaty zu TOP 25 „Landtag bekräftigt Nein zu Uploadfiltern“

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 107/2021 Kiel, Donnerstag, 25. März 2021
Datenschutz/ Uploadfilter



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 25 „Landtag bekräftigt Nein zu Uploadfiltern“ In seiner Rede zu TOP 25 (Landtag bekräftigt Nein zu Uploadfiltern) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Ho- lowaty:
„Das Internet lebt davon, dass jeder Inhalte teilen kann. Statt einer für alle offenen Plattform wird durch Uploadfilter ein weiterer Baustein der automa- tisierten Überwachung der Nutzer hinzugefügt.
Manch einer wird sagen ‚Es werden doch nur Urheberrechtsverletzungen zensiert.‘ Aber es war Jean-Claude Juncker, der eine ‚Richtlinie zur Terrorbe- kämpfung‘ vorgeschlagen und damit den Weg auch zu konsequenten In- haltskontrollen durch Upload-Filter vorgezeigt hat. Es ist auch ganz aktuell die EU, die gerade den nächsten Baustein auf den Weg bringt: die automati- sierte Überwachung von privaten Internet-Chats und Emails über die geplan- te Aussetzung der e-Privacy-Richtlinie.
Vermeintlich edle Motive gibt es zahlreiche. Aber am Ende steht in jedem Fall die anlasslose Zensur von benutzergenerierten Inhalten, die anlasslose Überwachung von Kommunikation und die anlasslose Einschränkung der Meinungsfreiheit. Als Freier Demokrat sage ich voller Überzeugung: Freiheit ist keine Gefahr!
Deutschland ist ein Land für freie Bürger, freie Entscheidungen und freie Kommunikation. Und nicht ein Land voller Verdächtiger, potentieller Täter und Rechtsbrecher. Das ist das große Bild. Aber auch das edle Motiv des Urheberrechtsschutzes und des Schutzes von Inhaltsanbietern scheitert mit dem geplanten Gesetz krachend.
Uploadfilter so zu programmieren, dass sie rechtssicher sind und funktionie- ren, ist teuer, aufwändig und kompliziert. Gerade kleine Plattformen laufen Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de großes Risiko, doch in die Haftung genommen zu werden. Das Ergebnis wird sein: Kleinere Anbieter müssen alle ihre Uploads über große Anbieter wie YouTube leiten und zentrale Filterdienste nutzen. Und sie müssen im Zweifel über YouTube und Co. unterlizenzieren. Sie wissen was das heißt: eine Ze- mentierung der Marktmacht der ganz Großen.
Diese heute ganz Großen sind nur dadurch groß geworden, dass sie selbst kreativer, interessanter und spannender waren als die, die davor da waren. Davon lebt das Internet – neue Ideen, neue Kreativität, Start-Ups und ein ständiges Neuerfinden. Das wird mit Uploadfiltern fast unmöglich.
Und wie sieht es für die Rechteinhaber, für kleine Musiker, Künstler, Con- tent Creators aus? Seien wir da ganz klar: noch schlechter! Wenn Sie als Content Creator erfolgreich sein wollen, dann geht das nur dadurch, dass Sie mehr Klicks, mehr Zuschauer, mehr Besucher bekommen. Dazu müssen Sie ‚viral gehen‘ – der Ritterschlag für jeden Content Creator. Sie brauchen Nutzer, die Ihren Beitrag teilen und zitieren. Genau das könnten Uploadfilter effektiv verhindern. Sie reduzieren die Erfolgschancen von kleinen, kreati- ven Content Creators und Kulturschaffenden. Den ganz großen Anbietern ist das nur recht. Bild.de hat eine eigene Reichweite, braucht keine Zitate und keine Google-Positionierungen. Aber viele andere brauchen das.
Diese geplante deutsche Urheberrechtsnovelle ist eine Novelle für die ganz Großen: die ganz großen Plattformen, deren Marktmacht steigt, die ganz großen Content-Anbieter, deren kleinen Konkurrenten elegant die Chance auf mehr Reichweite verweigert wird. Gerade heute reden wir davon, dass Kulturschaffende neue Chancen brauchen. Upload-Filter verhindern Reich- weite, verhindern, dass Kulturschaffende wenigstens über das Internet Wahrnehmung erfahren können.
Natürlich gibt es Alternativen zu Uploadfiltern. YouTube hat solche Techni- ken bereits im Einsatz – wie zum Beispiel das szenenweise Ausblenden von Tonstreifen. Das ist ein deutlich milderer Eingriff in die Meinungsfreiheit als das komplette Verbot einer Veröffentlichung von im Übrigen völlig unprob- lematischen Inhalten. Es gibt das ganz simple ‚notice and take down - Verfahren‘. Gerade die Rechteindustrie hat heute schon automatisierte Ver- fahren im Einsatz, um Rechtsverletzungen zu finden. Da bleibt das Verhält- nis klar geregelt – Beschwerde und Beurteilung.
Wir Freie Demokraten stehen ganz klar für ein freies Internet und für einen Schutz der Rechte der Urheber. Und deshalb lehnen wir Uploadfilter genau- so entschieden ab wie eine Chat- und Emailüberwachung. Edle Motive rechtfertigen keine falschen Maßnahmen – in diesen Tagen ein sich wieder- holendes Motiv.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de