Presseinformation
Kiel, den 25.03.2021
Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer
TOP 30 Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors
durch die EU verhindern
Drs. 19/2867

„Anstatt hier also den Teufel an die Wand zu malen und Ängste zu schüren,
indem das Aussterben des Benzin- und Dieselmotors heraufbeschworen wird,
sollte die Zeit genutzt werden, um sich an einer konstruktiven Diskussion und
Weiterentwicklung der EU-Abgasnorm zu beteiligen.“

Dass die AfD den vom Menschen beeinflussten Klimawandel leugnet, ist nicht neu. Daraus folgert die AfD, dass Maßnahmen zur Verminderung klimarelevanter Emissionen nicht notwendig sind. Das ist durchaus ein in sich schlüssiger politischer Ansatz, er hat nur einen Fehler, dieser Ansatz ist grundlegend falsch. Daher ist auch dem vorliegenden Antrag auf keinen Fall zuzustimmen. Damit aber nicht genug. Die Diskussion um die Einführung der Abgasnorm Euro 7 auf EU-Ebene ist
im vollen Gang. Euro 7 betrifft alle Schadstoffemissionen, also nicht nur klimarelevante Gase. Es geht dabei um den nächsten Schritt zur Verringerung der Emissionen bei Benzinern und Dieselfahrzeugen, die ab 2025 gelten könnten und unter welchen Voraussetzungen diese gemessen
werden. Die deutsche Automobilindustrie hat sich zur Weiterentwicklung der EU-Abgasnorm kritisch bis ablehnend geäußert. Die AfD setzt nunmehr hier an und stellt sich vermeintlich an die Seite der
Automobilindustrie. Aus Sicht des SSW leistet die AfD der Autoindustrie damit jedoch einen Bärendienst.


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Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die deutsche Autoindustrie immer wieder ein Problem mit schärferen Emissionswerten hatte. Es war ja auch so schön einfach und bequem am Altbewährten festzuhalten, statt auf Innovation und emissionsärmere Techniken zu setzen. Diesen Fehler hat die
deutsche Autoindustrie bedauerlicherweise gemacht. Sie hat mit ihrer Politik der ruhigen, ja, der zu ruhigen, Hand und wohl auch einer Portion Überheblichkeit den Wandel hin zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität sowie die Innovation bei der E-Mobilität über Jahre verschlafen –
und das zum Teil mit politischer Rückendeckung aus Berlin. Anders lassen sich auch die bekannten Skandale der jüngsten Vergangenheit wohl nicht erklären. Heute rächt es sich, denn beim Rennen um die vorderen Plätze, muss die deutsche Autoindustrie jetzt ihren Rückstand mit ganz
erheblichem Aufwand versuchen wettzumachen. Die Automobilindustrie muss sich nunmehr aber ihrer Verantwortung stellen. Zu viel wurde ihr über die Jahre nachgesehen. Ob es eben der Dieselskandal war, das Schönrechnen von Emissionswerten
oder die PKW-Verbrauchsangaben - die mit dem reellen Verbrauch nichts zu tun haben. Das Image der deutschen Autoindustrie hat in den letzten Jahren leider gelitten. Daher halte ich es für einen politischen Fehler der deutschen Autoindustrie in Sachen Euro 7 an die Seite zu springen. Wer das
macht, verhindert die innovative und nachhaltige Weiterentwicklung in der Autoindustrie und schadet ihr im langfristigen Wettbewerb damit unterm Strich. Die Diskussion um eine geplante Euro-Abgasnorm ist derzeit voll in Gang und es ist bisher nicht
absehbar, wie das Ergebnis am Ende aussieht. Eines ist aber klar, wir brauchen weitere Verschärfungen, wenn Fahrzeuge aus der EU am Weltmarkt bestehen wollen. Länder wie China und
USA haben bereits angekündigt, neue Obergrenzen einzuführen. Wenn unsere Autoindustrie das nicht berücksichtigt und entsprechend handelt, kastriert sie sich selbst und stellt sich damit ins umweltpolitische aber eben auch wettbewerbstechnische Abseits. Sich selber vom Weltmarkt zu nehmen kostet Arbeitsplätze.
Anstatt hier also den Teufel an die Wand zu malen und Ängste zu schüren, indem das Aussterben des Benzin- und Dieselmotors heraufbeschworen wird, sollte die Zeit genutzt werden, um sich an einer konstruktiven Diskussion und Weiterentwicklung der EU-Abgasnorm zu beteiligen. Dies würde
Arbeitsplätze sichern und wäre gleichermaßen ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/