Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. März 2021
Kai Vogel: Der Automobilindustrie ist bewusst, dass das Thema Klimaschutz und Luftreinhaltung nicht mehr wegzudiskutieren ist TOP 30: Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern (Drs. 19/2867) „Ich fahre gerne Bahn, ich fahre gerne Fahrrad, ich fahre aber auch gerne Auto, wie auch Millionen andere Personen. Doch damit die Möglichkeit der Auswahl auch bestehen bleiben kann, ist sicher, dass sich die Automobiltechnologie immer weiter und zum Erreichen der gesetzten Ziele technologieoffen entwickeln muss. Wir haben schon mehrfach über das Thema der Luftreinhaltung diskutiert. Die ganzen Maßnahmen zur Luftreinhaltung am Theodor-Heuss- Ring passieren doch nicht nur, weil da jemand seine neueste Technik ausprobieren will. Grenzwerte müssen eingehalten werden und sind keine unverbindliche Empfehlung. Gerade in den Städten schützt Luftreinheit Leben. Verdreckte Luft gefährdet und verkürzt Leben. Da wirkt der AfD-Antrag wie aus einer anderen Zeit. In China gelten bereits jetzt deutlich niedrigere Grenzwerte als in Europa und Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass wir bei unserem wichtigsten Automobilmarkt auf alte Technik setzen, wie es die AfD nun fordert? Es gibt aktuell eine Diskussion darüber, ob man nach der Festlegung der alten Abgasnormen aus dem Jahre 201, nach über zehn Jahren eine neue Abgasnorm festlegen solle. Es geht darum, was passiert eventuell im Jahre 2025, denn dafür ist die neue Norm ja erst geplant. Bisher sind nur Vorschläge eines Expertengremiums vorgelegt worden, und diese Vorschläge werden in der EU diskutiert. Die Grenzwerte liegen derzeit bei 60 mg Stickoxid für Benziner und bei 80 mg für Diesel. Hier ist nun der Diskussionsvorschlag, ob diese auf 30 mg NOx gesenkt werden sollen. Bereits jetzt halten viele Fahrzeuge, auch Dieselfahrzeuge diese möglichen neuen Normen ein. Exemplarisch nenne ich hier den BMW 520d touring mit einem aktuellen NOx-Wert von 1 mg/km. Wenn diese Werte für einen Kombi der oberen Mittelklasse erreichbar sind, scheint das wahrlich kein Hexenwerk zu sein, diese Technik in Autos zu verbauen. Als extrem wichtiger Automobilstandort muss sich die Bundesrepublik natürlich schon fragen, was hilft langfristig, dass Deutschland in diesem Kernbereich der industriellen Produktion weiterhin Weltklasse bleibt. Technisch hinterherhinken und die Augen vor den Problemen zu verschließen, frei nach dem Motto „vielleicht merkt es ja keiner“, hat noch nie geholfen.

1 Der Aufschrei in der Automobilindustrie bei möglichen veränderten Normen ist und war immer groß. Vor 40 Jahren hatten wir die Diskussion über Katalysatoren. Das ging angeblich erst gar nicht und dann mit einmal doch. Genauso mit dem bleifreien Sprit, aber auch mit dem Dieselpartikelfilter und auch mit dem E10-Kraftstoff. Alles garantierte zu Beginn der Diskussion den absoluten Untergang der deutschen Automobilindustrie. In Wirklichkeit wuchsen die Produktionszahlen deutscher Automobilhersteller aber immer weiter und weiter und das weltweit anerkannt mit einer hervorragenden Technik. Wer sich den technischen Möglichkeiten verweigert, der verliert Marktanteile. Das erleben wir ja gerade, wo bei Hybrid- und insbesondere Elektrofahrzeugen unsere Automobilhersteller mit einer Aufholjagt spät starten, aber auch kräftig aufholen. Wer wie VW allerdings betrogen hat, der muss über Jahre wieder um die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung kämpfen. Der Automobilindustrie ist endlich bewusst, dass das Thema Klimaschutz und Luftreinhaltung nicht mehr wegzudiskutieren ist. Was früher für das Auto mit „des Deutschen liebsten Spielzeug“ oder „des Deutschen liebsten Kind“ fast unwidersprochen war, gilt heute so nicht mehr. Den Menschen ist Klimaschutz und Nachhaltigkeit wichtiger als je zuvor. Die Jugendlichen haben uns vor der Pandemie jeden Freitag hier vor dem Landeshaus klar gemacht, wie wichtig Klimaschutz ist. Schade, dass das gerade so nicht mehr problemlos möglich ist. Es ist einfach unvernünftig, wenn man ein über 2 Tonnen schweres Fahrzeug benötigt, um 70 – 100 kg Mensch zu transportieren. Es ist heute nicht mehr vermittelbar, dass die einzige Lösung zu mehr Mobilität nur durch breitere und neue Straßen gelöst werden soll. Nicht gerade denen, die AfD wählen, aber das tun ja glücklicherweise auch bei den Wahlen immer deutlich weniger Menschen, denn „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.““



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