Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 110/2021 Kiel, Donnerstag, 25. März 2021
Verkehr/ Abgasnorm Euro 7



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 30 „Abgasnorm Euro 7 stoppen“ In seiner Rede zu TOP 30 (Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Ver- brennungsmotors durch die EU verhindern) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Wir werden als Jamaika-Koalition den Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD ablehnen. Aber ich will nicht verhehlen, dass wir in- haltlich unterschiedliche Auffassungen zu der Thematik haben. Wir von der FDP glauben an Fortschritt und Innovation, an moderne Konzepte. Dafür brauchen Forscher und Entwickler gute Rahmenbedingungen und technolo- gieoffene Förderprogramme. Ambitionierte Zielsetzungen sind gut und wur- den von der FDP auch immer mitgetragen. Denken Sie nur an die Sauber- keit und Wasserqualität der deutschen Flüsse. In den 80er Jahren des letz- ten Jahrhunderts waren Rhein, Elbe und Co. giftig und tot. In der Brühe konnte man nicht einmal im Sommer seine Füße kühlen. Es war gut, dass hier Umweltstandards formuliert wurden – übrigens gingen wesentliche umweltschützende Initiativen damals von der FDP aus, wenn ich mich rich- tig erinnere. Auch wenn später Umweltminister Töpfer von der CDU durch den Rhein geschwommen ist und die Grünen den Umweltschutz für ihre Er- findung halten. Heute sind unsere Flüsse wieder lebendig. So funktioniert Umweltschutz.
Das ist auch unsere Vorstellung von einer Evolution der Antriebstechnik. Statt Verbote brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation. Wird denn der vollelektrische Antrieb künftig überhaupt die effi- zienteste Form sein? Oder werden sich Wasserstoff-, Hybrid- oder Brenn- stoffzellentechnologien durchsetzen? Das werden wir nicht dadurch heraus- finden, indem wir eine bestimmte Technologie verbieten. Für mich hat die Diskussion übrigens auch eine soziale Komponente. Mobilität – auch die In- dividualmobilität – ist Teilhabe an gesellschaftlichem Wohlstand und öffent- lichem Leben. Elektromobilität – E-Autos oder E-Bikes – allerdings können sich häufig nur Vermögende leisten. Ich finde das falsch. Es kann nicht Ziel
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de einer sozialen Wirtschaftspolitik sein, die Vermögenden zu subventionieren und den weniger Privilegierten die Teilhabe zu nehmen.
Ein weiterer Aspekt ist, dass auch die Umweltverträglichkeit von Antrieben über die gesamte Lebensdauer betrachtet werden muss. Und da hat der Batteriebetrieb erhebliche Schwächen. Ja, die Emissionen entstehen nicht am Auspuff. Aber kritische Abbaubedingungen für die Batteriebestandteile müssen uns schon interessieren und ob der Auspuff am Auto oder am Kraftwerk Emissionen erzeugt, ist der Umwelt egal. Ich stelle mir vor, dass kluge Forscherinnen und Forscher mit guten Rahmenbedingungen die Evo- lution der Antriebstechnik vorantreiben. Denkverbote und Technologietabus helfen da nicht. Vielleicht ist der Verbrennungsmotor ein Auslaufmodell. Vielleicht ist er aber auch der Antrieb der Zukunft, mit Wasserstoff oder E- Fuels als Kraftstoffen. Wenn wir die klugen Köpfe ohne Scheuklappen den- ken lassen, werden sie Lösungen finden. Da ist mir um die Zukunft nicht bange.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de