Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. März 2021
Prof. Dr. Heiner Dunckel: Gute Digitalisierung darf nicht bei der Technik enden TOP 34: Digitalpakt auch für die Hochschulen (Drs. 19/2872) „Dass unsere Hochschulen, ihre Fachbereiche und Institute sehr unterschiedlich auf digitale Lehre eingestellt sind, ist nichts Neues. Es ist auch nichts Neues, dass nicht alle Studierenden optimal auf digitales Lernen eingestellt sind. Wie hilft man dem nun am besten ab? Die Koalition weiß es: der Bund soll es mit der nächsten Legislaturperiode bezahlen! Jedenfalls soll er 90 % übernehmen. Für die restlichen 10 % wird sich dann geschickt noch eine Finanzierungsmöglichkeit finden. Leider sind die Hochschulen nicht in kommunaler Trägerschaft, so dass man diese Kosten nicht dezent an die Städte und Kreise weiterreichen kann. Überhaupt ist die Koalition äußerst großzügig. Die Hochschulen erhalten Autonomie bei der Mittelverwendung, sofern der Verwendungszweck irgendetwas mit digital zu tun hat. Und die Beantragung soll völlig unbürokratisch sein, auf die Vorlage von Digitalisierungskonzepten wird zunächst verzichtet; es reicht, ein Konzept nachzureichen, wenn das Geld schon ausgegeben ist. Wenn ich mir demgegenüber die Kleinteiligkeit der Antragsvoraussetzungen ansehe, mit denen Studienanfänger*innen den bescheidenen Einmal-Zuschuss von 800 Euro beantragen können, ist das ein Unterschied wie Tag und Nacht. Der Antrag sieht nach dem Rezept aus: „Jamaika will einen hochschulpolitischen Erfolg, und Olaf Scholz soll es bezahlen!“ Bei genauem Hinsehen fällt auf, dass der Digitalpakt Hochschule eigentlich ein alter Hut ist. Es gab bereits im Mai vergangenen Jahres einen Vorstoß aller (!) Landeswissenschaftsminister für ein Förderprogramm des Bundes mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro. Diese Forderung hat begreiflicherweise erheblichen Zuspruch, besonders der Technischen Universitäten, gefunden, aber auch die neue Präsidentin der CAU hat sich Anfang dieses Jahres dieser Forderung angeschlossen. Wenn ich es richtig sehe, hat sich die CDU- Bundesbildungsministerin hier bislang sehr zurückhaltend gezeigt. Vermutlich fordern Sie deshalb die Mittel erst mit der nächsten Legislaturperiode, weil Sie – wie wir hoffen -, dass dann eine hochschulfreundlichere Bildungsministerin oder Bildungsminister am Ruder ist. Ich weiß allerdings nicht, ob die Kolleg*innen von der CDU das auch hoffen. Ich darf nur erwähnen, dass andere Länder wie Hessen aufgrund der zögerlichen Haltung eigene Digitalpakte für die Hochschulen geschlossen haben.

1 Man darf und muss wohl die Frage stellen, welche Fehlbedarfe an unseren Hochschulen das Wissenschaftsministerium im Bereich der Digitalisierung überhaupt ermittelt hat. Dass es Defizite gibt, daran gibt es keinen Zweifel. In der Diskussion des Zukunftsvertrages im Oktober letzten Jahres ist mir allerdings nicht deutlich geworden, welche Defizite es sind, da die Hochschulen hier sehr unterschiedliche Positionen eingenommen haben. Wenn man von anderen ziemlich viel Geld haben möchte, sollte man wenigstens erklären können, wofür man es genau ausgeben möchte. Es muss zielgenau sein, damit es möglichst schnell in konkrete Projekte abfließen kann. Wir werden im Interesse der Hochschulen dem Antrag der Koalition zustimmen. Wir erwarten aber von der Landesregierung, dass sie sobald wie möglich eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Digitalisierungsbedarfe an unseren Hochschulen vorlegt. Ich bin im Übrigen fest überzeugt, dass die Hochschulen dieses sowie ein Digitalisierungskonzept schnell formulieren können. Konzepte können Hochschulen und das muss auch gar nicht bürokratisch sein. Zu der Bestandsaufnahme mit Blick auf die Lehre gehört auch eine Klärung der Frage, wo Digitalisierung geeignet ist und wo nicht. Erlauben Sie mir als ehemaligen Hochschullehrer den Hinweis – den wir übrigens während der Pandemie schmerzlich erfahren mussten – gute Lehre und Forschung bedarf der direkten Interaktion, des Diskurses und des Meinungsstreits in Präsenz! Gute Digitalisierung darf nicht bei der Technik enden. Wie schon mehrfach in diesem Hause ausgeführt, bedarf es auch einer geeigneten Organisation und der Medienkompetenz insbesondere der Lehrenden. Hierfür bedarf es ebenfalls erheblicher Anstrengungen und Ressourcen. Dies benennen Sie ja auch in Ihrem Antrag.“



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