Haushalt | 20.04.2021 | Nr. 139/21
Ole-Christopher Plambeck: Weiterhin solide finanziert durch die Krise kommen Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (20.4.21) zu den Eckwerten für den Haushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2030:
„Immer noch befinden wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Herausforderungen – vor allem auch in finanzieller Hinsicht – sind außergewöhnlich groß und übersteigen einen normalen Haushalt bei weitem.
Der Haushalt 2022 steht weiterhin unter dem Zeichen der Corona-Krise, der Notkredit im Rahmen der Schuldenbremse schafft allerdings die Grundlage, auch das kommende Jahr finanziell solide angehen zu können.
Dabei gilt es, die Schuldenbremse ebenso einzuhalten wie weiterhin notwendige Investitionen zu gewährleisten. Darum freut es mich besonders, dass auch dieser Haushalt mit einer Investitionsquote von über 10 Prozent geplant wird. Ohne einen zukünftigen Sparkurs wird die durch die Pandemie entstandene Lücke in den kommenden Haushalten allerdings nicht zu schließen sein. Die bisherige Disziplin sowie die ausgewogene Abwägung der Bedarfe innerhalb der Koalition sind aus meiner Sicht die beste Voraussetzung, um die Krise langfristig bewältigen zu können.“



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