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20.04.21
15:59 Uhr
SPD

Ralf Stegner zu TOP 1&2: Verhältnismäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz – darauf kommt es an!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 20. April 2021
Dr. Ralf Stegner: Verhältnismäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz – darauf kommt es an! TOP 1,2 Bericht Infektionsschutzgesetz/Bewerberaufstellung Wahlen (Drs. 19/2921, 19/2922) "Bundespräsident Steinmeier hat am Wochenende mit der Gedenkfeier für die Opfer und Betroffenen der Corona-Pandemie ein wichtiges Zeichen gesetzt. Denn es ist paradox: Auf der einen Seite ist die Pandemie dauerpräsent. Wir reden ohne Pause über Inzidenzwerte, Lang- zeitfolgen oder die Kapazitäten von Intensivstationen. Wir beschäftigen uns mit Wirkung und Nebenwirkungen von Impfstoffen und wir alle wissen mittlerweile zumindest grob, wofür der R-Wert steht. Epidemiologen – studierte ebenso wie selbsternannte – haben in den letzten Monaten die öffentlichen Debatten geprägt. Aber wenn es um die konkreten, individuellen Folgen dieser Pandemie geht, wird der Fokus unscharf. Der Bundespräsident hat Recht: Leiden und Sterben passierte im vergangenen Jahr viel zu oft unsichtbar. Opfer hatten keine Namen, Betroffene keine Stimme. Dabei bleibt es entscheidend, immer wieder zu betonen: Es geht in dieser Pandemie nicht um abstrakte Zahlen, sondern um Menschen und ihr Schicksal. Das sollten wir nicht vergessen! Darum unterstütze ich auch ausdrücklich den Vorschlag von Serpil Midyatli für einen zentralen Gedenkort in Schleswig-Holstein. Aber die Erinnerung an die bisherigen Opfer muss uns vor allem auch Verpflichtung sein, weitere Opfer soweit irgend möglich zu verhindern. Die Konsequenz daraus ist – und das stelle ich für meine Fraktion einmal mehr fest: Der Gesundheitsschutz hat für uns weiterhin oberste Priorität. Übrigens nicht nur der Schutz der physischen Gesundheit, sondern auch der psychischen – auch darauf hat meine Fraktion immer wieder hingewiesen.
Entscheidende Wochen Der Blick auf andere Länder macht Mut. Israel beispielsweise zeigt, dass die Corona-Zahlen deutlich einbrechen, wenn 50 Prozent der Menschen zumindest die Erstimpfung erhalten haben. Und an diesen Punkt könnten wir in Deutschland beim derzeitigen Impftempo Ende Mai kommen.



1 Unsere Verantwortung ist zu verhindern, dass in den sechs Wochen bis dahin die Intensivstationen überlaufen und sich viele junge und mittelalte Menschen infizieren, von denen ein Teil um das Leben ringen muss und all zu viele über lange Zeit mit schweren Nachwirkungen werden kämpfen müssen. Ich will einmal festhalten: Die Inzidenzzahlen bleiben wichtig. Aber wir sollten in der aktuellen Situation nicht den Fehler machen, sie falsch zu interpretieren. Wenn heute in Schleswig- Holstein bereits über 20 Prozent der Menschen eine Erstimpfung erhalten haben, ist das eine richtig gute Nachricht. Aber eben weil diese Menschen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr infiziert werden, bezieht sich die nach wie vor viel zu hohe Inzidenz auf eine kleiner werdende Gruppe von noch Ungeimpften, für die das Risiko umso größer wird. Dazu gehören zum Beispiel Schulkinder und ihre Eltern. Diese Menschen warten zum alles überwiegenden Teil geduldig und solidarisch, bis sie selber bei den Impfungen an der Reihe sind. Aber genau deswegen haben sie das gleiche Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit, wie es die älteren Generationen in den vergangenen Monaten hatten. Und auch wenn einige standhaft wie faktenfrei etwas anderes behaupten: Corona ist für viele der bislang Ungeimpften eben keine harmlose Erkältung. Expertinnen und Experten sagen, dass im Fall einer Infektion 7 Prozent der Schülerinnen und Schüler „Long Covid“ droht, bei den Eltern sind es sogar 14 Prozent. Das ist erschreckend viel! Und das zu verhindern ist unsere Aufgabe.
Viele Fehler wurden gemacht Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, über das wir heute sprechen, haben eine Vorgeschichte. Unser föderales System hat viele Stärken und ich gehöre immer zu denjenigen die es gegen teils ritualisierte polemische Kritik verteidigen. Manche haben aus der deutschen Geschichte offenbar wenig gelernt – andere glorifizieren die Zentralstaaten, die übrigens auch bei der Coronapandemie keineswegs glorreich abschneiden. Aber in den letzten Wochen ist auch mir angesichts der teilweise trostlosen Bund-Länder- Runden das zunehmend schwer gefallen. Wo es klare, einfache und nachvollziehbare Regeln und Absprachen gebraucht hätte, gab es chaotische und kaum verständliche Kommunikation. Dazu gehört die plötzliche Änderung von Grenzwerten, die sich mangels Erklärung für viele Menschen willkürlich anfühlte. Dazu gehören nächtliche Sitzungen mit schwer nachvollziehbaren Beschlüssen, die kaum 24 Stunden Bestand haben. Dazu gehören Ministerpräsidenten, die sich kurz nach den Runden von den selbst getroffenen Beschlüssen wortreich distanzieren. Aber dazu gehören eben auch Absprachen, die eigenwillig interpretiert und umgesetzt wurden. Das gilt für Notbremsen ohne Bremskraft ebenso wie für kreative Interpretation von Beschlüssen, dank derer gleich ein ganzes Bundesland zur Modellregion werden sollte.


2 Gleichzeitig die Notbremse zu betätigen und auf das Gaspedal der Öffnung zu treten, führt dazu, dass man aus der Kurve fliegt. Ob „Brückenlockdown“ a la Laschet oder die „Koalition der Willigen“ mit der schärfsten Ausgangssperre al la Söder – nichts davon entsprach den Kriterien von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effektivität oder auch nur einer zielgerichteten Kommunikation, ohne die die Zustimmung der Bevölkerung nun mal nicht zu haben ist. Und auch Ankündigungen und Versprechungen Ihrer Landesregierung, Herr Ministerpräsident, die nicht erfüllt worden sind, haben zum Frust über die Zick-zack-Politik geführt. Das haben wir verschiedentlich kritisiert. Eine interessante Beobachtung der bundesweiten Presselage ist übrigens auch, dass die Ministerpräsidenten mehr oder weniger losgelöst von der realen Situation vor Ort der jeweils festen Überzeugung sind, die gemeinsamen Beschlüsse besonders konsequent umzusetzen. Das findet sich zwischen Kiel und München unisono in jeder Regierungserklärung – was harmonisch klingen soll, ist aber musikalisch gesprochen eher schrille 12-Ton-Musik als Mozart. Deshalb verzichte ich an dieser Stelle auf eine weitere Kommentierung. Ich will bei dieser etwas zugespitzten Aufzählung eines allerdings nicht verschweigen: Die Erzählung, der Föderalismus und die Länder hätten versagt und nun müsse die harte ordnende Hand des Bundes oder der Frau Bundeskanzlerin das alles richten – ist ein Märchen, das mit der Realität nun wirklich gar nichts zu tun hat. Die grundsätzlichen Ursachen für die hochgradig unbefriedigende Situation, die wir gerade erleben, liegen bei allen regionalen Torheiten eben nicht bei den Ländern und Kommunen. Die dramatischen Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung hat ein Bundesminister Spahn zu verantworten. Die dadurch verursachte monatelange Verzögerung der Impfungen kostet Menschenleben. Deshalb sollten sich die dafür politisch Verantwortlichen mit klugen Ratschlägen zurückzuhalten und stattdessen dafür sorgen, dass mehr und schneller geimpft werden kann. Die Test-Taskforce, von der außer dem schmissigen Titel wenig blieb, verantwortet Minister Spahn ebenfalls – unter eifriger Nichthilfe des Bundesministers Scheuer. Merkels Osterruhe war eine Blamage ersten Grades – übrigens auch für die daran beteiligten Statisten. Und auch an den moralisch hochgradig verwerflichen Masken-Deals waren offenbar vor allem Bundestagsabgeordnete aus zwei christlichen Parteien verantwortlich. Nach all dem kann ich nur sagen: Verschonen Sie uns mit den Lobpreisungen auf den Zentralstaat. Was wir aber brauchen und als SPD-Fraktion hier im Hause immer gefordert haben ist ein bundesweit einheitlicher Maßstab für das Handeln in einer Region bei vergleichbarem Inzidenzwert als maßgeblichem, aber nicht einzigem Orientierungspunkt. Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sollen jetzt für Regionen mit besonders hoher Inzidenz eine konsequente Notbremse bringen, deren Bedingungen bundesweit einheitlich und leicht verständlich sind. Um das noch einmal festzuhalten:



3 Es geht nicht darum, den Ländern jede Regelungskompetenz zu nehmen. Denn diese ist auch bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 bereits gefragt. Sondern wir reden über eine Notbremse für Regionen, in denen der Inzidenzwert mit über 100 so hoch liegt, dass dringend etwas passieren muss. Wir dürfen mit Blick auf die gravierenden gesundheitlichen Folgen nicht akzeptieren, dass Inzidenzwerte dauerhaft derart hoch bleiben. Diesen Mechanismus begrüßt meine Fraktion im Grundsatz. Die Wirksamkeit aller Regeln, das haben uns die Expertinnen und Experten wiederholt gesagt, steht und fällt mit ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung. Und Akzeptanz wird eben auch dadurch geschaffen, dass nicht hinter jeder Landesgrenze eine ganz eigene Logik der Corona-Bekämpfung beginnt. Darum gilt für uns generell seit Beginn dieser Pandemie, dass wir uns so viel bundesweite Einheitlichkeit und soviel Abstimmung mit unseren norddeutschen Nachbarn wie möglich wünschen. Trotzdem hatte der konkrete erste Entwurf des Infektionsschutzgesetzes aus der letzten Woche bei uns an mehreren Stellen für Bauchschmerzen gesorgt. Ausgangssperren – mag man sie auch Ausgangsbeschränkungen nennen - sind – unabhängig von ihrer Wirksamkeit, zu der es unterschiedliche Ansichten gibt – ein sehr harter Einschnitt der Freiheitsrechte und wurden von meiner Fraktion darum in der Vergangenheit stets abgelehnt. Ich füge hinzu. Die Diktion mancher Bemerkungen zu diesem Thema – und da schließe ich alle Parteien ein – haben mich manchmal etwas befremdet. Solche Ausgangsbeschränkungen setzen eigentlich an der falschen Stelle an. Der Effekt, den sie bringen sollen, ist ja nicht, Menschen am Verlassen der eigenen Wohnung in Richtung Frischluft, sondern am Betreten einer anderen Wohnung in Richtung gemeinsames Feiern zu hindern. Die Nachbesserungen, die die SPD unter Führung von Olaf Scholz und Rolf Mützenich in Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern in Berlin erreicht haben, sind deshalb nicht nur in diesem Punkt wichtig – da wurden auch die positiven Erfahrungen mit der pragmatischen Hamburger Regelung aufgegriffen. Die Veränderungen haben auch einen erheblichen Teil der Verbesserungsvorschläge berücksichtigt, die die SPD-Landtagsfraktion in der letzten Woche gegenüber unseren Berliner Kolleginnen und Kollegen angeregt hat. Es muss weiterhin möglich bleiben, am Abend die Enge der eigenen Mietwohnung zu verlassen, um sich die Beine zu vertreten. Und ebenso ist es richtig, die Menschen nicht am Sport nach der Arbeit zu hindern, gerade jetzt wenn die Tage länger werden. Und auch eine andere Anpassung ist aus unserer Sicht wichtig. Der Inzidenzwert von 200, ab dem an den Schulen Distanzunterricht greifen sollte, war sehr hoch gesetzt. Es ist mittlerweile zum Glück Konsens, dass Schulen eine beson- dere Bedeutung haben und so lange wie möglich aufbleiben sollen. Aber es gibt eben auch eine Verantwortung für die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern, Eltern und der Lehrkräfte. Und ab einem gewissen Punkt reichen Schnelltests als Vorsichtsmaßnahme nicht aus, darum ist der neue Wert von 165 näher an dem, was wir uns wünschen.


4 Ich füge hinzu, dass das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich zulässt härtere Maßnahmen zu ergreifen. Nur das Gegenteil wird ausgeschlossen. Und vielleicht ist das in diesem Fall ja auch angezeigt, um die Schülerschaft und die Lehrkräfte wirksam zu schützen. Meine Fraktion hat sich in Berlin auch dafür eingesetzt, dass die Außenbereiche von Zoos bei hohen Infektionszahlen geöffnet bleiben können. Es ist wichtig, dass Familien eine Chance haben raus zu kommen. Und wir bleiben dabei nicht das verbieten zu wollen, was an der frischen Luft vernünftig umsetzbar ist. Das Prinzip muss heißen: „Außen vor Innen“, was die Kontaktregelungen betrifft. Das gilt auch für die Nachbesserungen für den Sport von Kindern, die wir ausdrücklich begrüßen. Wir Sozialdemokraten wollen verpflichtenden Arbeitnehmer- schutz durch die Arbeitgeber. Und deshalb freue ich mich, dass es der SPD mit den Verhandlungen gelungen ist, ein Maßnahmenpaket durchzusetzen. Es ist richtig, dass Unternehmen beim Arbeitsschutz noch stärker in die Verantwortung genommen werden. Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, bekommt künftig zwei Tests. Die harte Testpflicht ist an der Union gescheitert. Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, warum wir in den Betrieben weniger verlangen können als in den Schulen. Enorm wichtig ist das 2-Milliarden Corona-Aufhol-Paket, um Lernlücken zu schließen, Nachhilfe zu ermöglichen, Sozialarbeit in Brennpunkten anzubieten und Angebote in den Ferien zu schaffen. Ich frage mich schon, warum wir so hart dafür mit der Partei ringen mussten, die eigentlich die Bundesbildungsministerin stellt. Wir haben uns in diesem Hause auch immer wieder in dieser Coronakrise für die gebeutelten Familien eingesetzt, die eine Hauptlast der Pandemie zu tragen haben. Und deshalb ist die nochmalige Ausweitung des Anspruchs auf Tage mit Kinderkrankengeld sicher keine optimale Lösung, aber sie bringt für viele Familien ein Stück Erleichterung in einer wirklich schwierigen Zeit. Vielen Dank an die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder, dass das gelungen ist. Nicht zuletzt ist es ein Erfolg, dass die Verordnungen unter Zustimmungsvorbehalt des Bundestags stehen. Es gibt also keinen Blankoscheck für die Bundesregierung. Damit wird das Parlament gestärkt und das begrüßen wir ausdrücklich. Apropos Blankoscheck: Den gibt es auch für die Landesregierung nicht. Ungeachtet von Milliarden-schweren Nachtragshausalten und einem bundesweit gültigen Infektionsschutzgesetz. Die Umsetzungsverantwortung dafür, dass hier in Schleswig-Holstein niemand allein gelassen wird, bleibt in der politischen Verantwortung der Landesregierung, Herr Ministerpräsident, und da werden wir Ihnen weiterhin kritisch auf die Finger sehen. Das gilt für das, was die Schulen zu bewältigen haben, Frau Bildungsministerin, und wofür sie mehr praktische Unterstützung und weniger Zick-Zack-Kurs gebrauchen könnten. Das gilt zum Beispiel mit Blick auf den Schul-Stufenplan, wenn den Stufen plötzlich neue Inzidenzen zugeordnet werden.



5 Das gilt aber auch für Kinder und Jugendliche, Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen, Kultureinrichtungen und viele andere, die nicht unter Verweis auf Bundeshilfen oder Zuständigkeiten abgespeist werden dürfen. Gerade in dieser Hinsicht sind noch viele Fragen offen. Was das Infektionsschutzgesetz angeht, gibt es aus unserer Sicht eine Reihe von Kritikpunkten. Aber an denen dürfen wir das Gesetz nicht scheitern lassen. In der Gesamtbetrachtung schafft es mehr Verhältnismäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Vor allem aber mit Blick auf das, was ich vorhin zur Priorität für den Gesundheitsschutz gesagt habe, geht es hier um unsere Verantwortung für die Gesundheit und das Leben uns anvertrauter Menschen. Verantwortung in dem Sinne, wie das Yehudi Menuhin formuliert hat: „Freiheit ist nicht das Recht zu tun was man will, sondern die Verantwortung das zu tun, was man tun muss.“ Der Antrag der Koalition und der damit verbundene Entschließungsantrag für den Bundesrat greift zwar auch von uns kritisierte Sachverhalte auf. Aber wir kommen zu einem anderen Ergebnis. Denn es hat genau mit dieser Verantwortung zu tun. Und darauf komme ich gleich noch einmal ausführlicher zu sprechen. Und letztlich bleibt es – genauso wie eine möglicherweise folgende wuchtige Protokollerklärung des Landes Schleswig-Holstein – politisch Schall und Rauch. Denn Sie wissen selbst, dass das nicht viel mehr als eine Fußnote ist.
Kandidaten-Chaos Ich bin froh, dass eine Verständigung über das Infektionsschutzgesetz gelungen ist, obwohl – oder vielleicht auch gerade weil – zwei der an der Bundesregierung beteiligte Parteien offenkundig mit ganz anderen Dingen beschäftigt sind. „Erst kommt das Land, dann die Partei“. Dieser Satz stammt – wie Sie vielleicht nicht wissen – von dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt. In dieser Frage erleben wir leider, dass bei der Union die Reihenfolge „Erst kommt die Person, dann lange nichts, dann die Partei und das Land lassen wir mal beiseite“, gilt. Es ist von außen nur schwer nachvollziehbar, wie sich in einer derart ernsten Lage erwachsene Menschen in der staunenden Öffentlichkeit mitten in der Krise über Tage in persönlichen Befindlichkeiten ergehen. Und ich weiß wirklich nicht, Herr Ministerpräsident, wie Ihre Partei das Land regieren will, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist, ein anständiges Verfahren für die Nominierung eines Kanzlerkandidaten zu finden. Im bemerkenswerten Kontrast zu den Grünen – auch wenn es dort im allerkleinsten Kreise entschieden wurde – hatte man den Eindruck, dass zwischen Düsseldorf und München Macht- versessenheit und Machtvergessenheit Trumpf waren. Über die Corona-Bilanz sowohl des bayerischen wie auch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten musste man vorher schon den Kopf schütteln.



6 Statt entschlossen die dritte Welle zu bekämpfen, bekämpften sich die Ministerpräsidenten der beiden größten Bundesländer mit Hilfe ihrer Büchsenspanner gegenseitig. In den letzten Tagen haben beide Herren eindrucksvoll unterstrichen, warum sie als Kanzler nicht geeignet wären. Immerhin gab es nicht nur die Chaos-Tage in der Union, sondern zum Glück haben die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung ordentlich weitergearbeitet. Die Durchhalteparolen der letzten Monate haben sich mit der x-ten Wiederholung unserer Corona-Debatten abgenutzt. Grade jetzt wo es vermutlich darauf ankommt wird das zum Problem. Denn vermutlich wird sich die Lage nun dank der Impfungen tatsächlich bald mit jeder Woche entspannen. Bis dahin aber muss es darum gehen, die Gesundheit und das Leben möglichst vieler Menschen zu schützen, indem wir die dritte Welle ausbremsen. Und danach sollten wir auch nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und weitermachen wie vorher, sondern die Lehren der Pandemie beherzigen, die da heißen: Wir brauchen mehr sozialen Zusammenhalt, wir brauchen eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, wir brauchen ein am Gemeinwohl orientiertes Gesundheitswesen und wir brauchen einen starken, modern handelnden und zeitgemäß verwalteten Sozialstaat. Herr Ministerpräsident, sich kraftvoll zu drücken lässt sich natürlich mit den Koalitionsgepflogenheiten begründen. Es ist ja auch schwer, wenn die Berliner Vertreter des einen Koalitionspartners gegen Regelungen des Gesetzes vor das Verfassungsgericht ziehen wollen, der andere Koalitionspartner es gar nicht scharf genug haben kann und der Ministerpräsident aus der größten Koalitionspartei auf anderen Baustellen unterwegs ist und mittels Sprachregelungen seinen eigenen Landesverband ruhig halten muss. So erfolgreich waren Sie mit Ihren Mail offenbar nicht, Herr Ministerpräsident. Sonst hätte wir sie nicht brühwarm in den Medien nachlesen können. Für Führungsstärke und Verantwortung spricht das alles nicht! Auch wenn es der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf und es unbequem sein mag sich zu entscheiden, so ist eben das die Verantwortung, von der ich spreche. Und wir werden Ihnen heute nicht helfen, die Unstimmigkeiten in Ihrer eigenen Koalition zu bemänteln, indem wir einem Antrag zustimmen, der weder was nützt, noch schadet, aber in der Sache überflüssig ist. Wir freuen uns alle, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das gegenwärtig landesweit einen Inzidenzwert unter 100 hat. Das rechtfertigt aber nicht, sich zurückzulehnen und immer auf die eigene Schulter zu klopfen. Verantwortung heißt, das solidarisch mitzutragen, was erforderlich ist, um die Menschen bestmöglich zu schützen. So viel Verantwortung muss sein! Und deshalb wird meine Fraktion auch weiter mittragen, was in der Sache vernünftig ist, uns gut durch die Krise bringt und dabei hilft, die so wichtige Akzeptanz in der Bevölkerung zu bewahren.”
i.V. Felix Deutschmann


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