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29.04.21
15:15 Uhr
B 90/Grüne

Bernd Voß zum Urteil zur Klage gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 145.21 / 29.04.2021

Klimaklage: Eine deutliche Ansage an die Bundesregierung Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen das Klimaschutz- gesetz des Bundes sagt der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Dieses bahnbrechende Urteil ist ein großer Erfolg der Klimaschutzbewegung und eine deutliche Ansage an die Bundesregierung, beim Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Aber auch wir im Land sollten dies als klaren Auftrag verstehen, bei der lau- fenden Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein in Ziel- setzung und Maßnahmen die Weichen für ein klimaneutrales Schleswig-Holstein zu stel- len. Je schneller wir die Emissionen herunterbekommen, desto mehr Chancen lassen wir den folgenden Generationen für ein Leben in Frieden und Wohlstand. Je mehr wir auf die lange Bank schieben, desto schwieriger wird es, die Ziele von Paris einzuhalten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht erkannt, und das ist gut so.
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