Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Ralf Stegner: Die Menschen müssen sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen können Zur heutigen (05.05.2021) Pressekonferenz der Landesregierung mit der Bekanntgabe der weiteren Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Ralf Stegner: „Nach einem Jahr Pandemie merkt man auch bei der Landesregierung Zermürbungserscheinungen, wenn kurz vor Anpfiff der Pressekonferenz der fachlich zuständige Minister ausgewechselt wird und die Finanzministerin plötzlich auf ganz neuen Positionen unterwegs ist. Aber das ist eine Randbemerkung. Für meine Fraktion gilt nach wie vor: Grundrechte werden nicht gewährt, sondern ihre Einschränkung muss zu jedem Zeitpunkt begründbar sein. Wenn die Landesregierung die Lage aktuell derart bewertet, dass Einschränkungen zurückgenommen werden können, begrüßen wir das sehr. Wichtig ist, dass diese Aussage anders als in der Vergangenheit auch in 12 Tagen noch Bestand hat. Die Menschen - aber auch die Betriebe im Land - müssen sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen können. Darum ist auch wichtig, dass in den kommenden Wochen ein Zickzack-Kurs vermieden wird. Insbesondere mit Blick auf die Metropolregion ist entscheidend, auf eine gemeinsame Position der norddeutschen Länder zu achten. Wenn die Landesregierung vorprescht, ist sie in der besonderen Verantwortung für funktionierende Absprachen zu sorgen. In den kommenden Wochen muss der Blick sehr viel stärker als bisher auf diejenigen gerichtet sein, die von den Folgen der Pandemie betroffen sind. Das gilt zum Beispiel mit Blick auf den Aufholprozess in den Schulen, aber auch für die Angebote außerhalb der Schule. Meine Fraktion hat dazu Vorschläge gemacht, der Ball liegt bei der Landesregierung. Auch nach dem 17. Mai werden viele Menschen in Schleswig-Holstein von Einschränkungen betroffen sein. Wir sollten uns dennoch gemeinsam über jede mögliche Erleichterung freuen, die Lebensqualität zurückbringt und hilft, die Folgen der Pandemie zu begrenzen. Es ist nicht die Zeit für Neiddebatten. Wir werden die Arbeit der Landesregierung bis zum Ende der Pandemie weiter konstruktiv- kritisch begleiten, das gilt auch, aber bei weitem nicht nur für die finanziellen Folgen.“
i.V. Felix Deutschmann



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