Antisemitismus | 19.05.2021 | Nr. 158/21
Tobias Koch: Wir stehen fest an der Seite Israels und müssen handeln! Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich durfte in dieser Wahlperiode an der Reise des Ältestenrates nach Israel teilnehmen und anschließend waren wir 2019 als CDU-Landtagsfraktion zu Gast in Israel. Beides vor dem Hintergrund des 70jährigen Jubiläums der Staatsgründung Israels.
Zu den vielen bewegenden Eindrücken, die ich von diesen beiden Reisen mitgenommen habe, gehörte auch die Erkenntnis, dass man bei einem Sparziergang durch Jerusalem und erst recht durch Tel Aviv keine Gefahrensituation verspürt, sondern es fühlt sich an wie jede andere Städtereise nach London oder Wien.
Jetzt miterleben zu müssen, wie sich dieses Land innerhalb von wenigen Tagen in ein Kriegsgebiet verwandelt hat, in dem die Zivilbevölkerung dem Beschuss von tausenden von Raketen ausgesetzt ist, geht mir persönlich sehr nahe.
Meine Gedanken sind deshalb zuallererst bei den Menschen, die derzeit Opfer dieses Terrorangriffs sind. Vor allem bei den Kindern, die vollkommen unschuldig durch den Raketenbeschuss getötet oder durch die ständige Flucht in den Luftschutzbunker traumatisiert werden.
Ihnen gilt mein tiefempfundenes Mitgefühl.
Und das sowohl für Menschen in Israel als auch für die Menschen im Gaza-Streifen.
Zu den furchtbaren Verbrechen der Hamas bei diesem Terrorakt gehört auch, dass sie die eigene Bevölkerung als menschlichen Schutzschild für den Abschuss ihrer Raketen missbraucht und dabei zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen, das ist zutiefst verabscheuungswürdig.
Eine dritte Reise hat mich und den Kollegen von der Heide vor zwei Jahren auf Einladung einer israelischen NGO an die libanesiche Grenze geführt. Dort konnten wir uns einen Angriffstunnel der Hisbollah anschauen. In 70 Meter Tiefe durch massives


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Felsgestein unter der Grenze hindurchgegraben, mit dem alleinigen Ziel ein Terrorkommando einzuschleusen, das die Bewohnerinnen und Bewohner der nächstgelegenen israelischen Siedlung ermorden sollte.
Vergleichbare Bilder haben wir auch jetzt von dem Tunnelsystem der Hamas in Gaza gesehen, wo in jahrelanger Arbeit, mit enormem Aufwand und unter Einsatz erheblicher finanzieller Ressourcen quasi ein unterirdisches Bunkersystem entstanden ist, von dem aus der Terrorkrieg gegen Israel geführt wird.
Das Ganze mit militärischer Unterstützung aus dem Iran, ohne den die Ausrüstung der Hamas mit immer zielgenaueren Raketen und jetzt auch mit Drohnen überhaupt nicht möglich wäre.
Angesichts der erreichten Dimension dieses Terrorangriffs, die einem regelrechten Krieg nahekommt, ist es das gute Recht Israels sich dagegen auch militärisch zu verteidigen.
Bei aller zum Teil auch berechtigten Kritik an der israelischen Politik lässt sich dieser Terrorangriff nicht mit anderem Unrecht vergleichen und erstrecht nicht gleichsetzen. Das würde das Ausmaß dieses Terroraktes nur verharmlosen, was in keiner Weise angemessen ist.
Das Existenzrecht Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Und das angesichts unserer historischen Verantwortung aus gutem Grund. Wenn wir diesen Satz ernst meinen und es sich dabei nicht nur um Sonntagsreden handelt, dann kann das nur bedeuten, dass wir jetzt bei diesem Angriff, der auf die Vernichtung des Staates Israel und aller dort lebenden Jüdinnen und Juden abzielt, fest an der Seite Israels stehen.
Das Recht des Staates Israel, sich gegen diesen und ähnliche Angriffe zu verteidigen, erfordert aber natürlich auch die militärische Fähigkeit dieses zu tun.
Das sage ich hier ausdrücklich im Hinblick auf zukünftige Diskussionen über den Export von U-Booten oder Korvetten nach Israel, denn leider haben sich auch Abgeordnete dieses Hauses in der Vergangenheit gegen Rüstungsexporte nach Israel ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, neben der außenpolitische Komponente besitzen die Ereignisse der letzten Tage auch einen innenpolitischen Aspekt.
Auch in Deutschland mussten wir in den letzten Tagen erschreckende Bilder zur Kenntnis nehmen.
Das waren keine Friedensdemonstrationen, die für Gewaltverzicht geworben haben. Das waren vielerorts und leider auch bei uns in Schleswig-Holstein Demonstrationen bei denen Hass und Gewalt geschürt wurden, bei denen zur Bombardierung Tel Avivs und der Vernichtung Israels aufgerufen wurden.
Gerade die Demonstrationen vor jüdischen Synagogen und die Angriffe auf diese


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Gotteshäuser machen deutlich, dass wir es hier nicht nur mit Israelkritik zu tun haben, sondern mit Antisemitismus, mit Judenhass auf deutschen Straßen. Das ist absolut nicht hinnehmbar.
In Deutschland darf nie wieder Platz für Antisemitismus sein, weder von Neo-Nazis noch aus dem radikal-islamistischen Milieu. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Es kann nicht sein, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht mehr sicher sind und es mittlerweile No-Go-Areas gibt, also Straßenzüge und Stadtteile, in denen sich Jüdinnen und Juden nicht mehr gefahrlos bewegen können.
Nach den Ereignissen der letzten Tage besteht leider kein Zweifel daran, dass genau diese Situation mittlerweile eingetreten ist. Deshalb sind wir jetzt zum Handeln aufgerufen. Das ist unsere Verantwortung und dabei ist es mit Solidaritätsadressen und warmen Worten allein nicht getan. Das muss die Botschaft des heutigen Tages sein und dafür sollten wir alle gemeinsam eintreten!



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