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19.05.21
19:05 Uhr
SPD

KORREKTUR! Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 22: Ohne kostendeckende Milchpreise ist keine nachhaltige Landwirtschaft möglich

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 19. Mai 2021
Kirsten Eickhoff-Weber Ohne kostendeckende Milchpreise ist keine nachhaltige Landwirtschaft möglich TOP 22: Freiwilligen Lieferverzicht als Kriseninstrument in der EU verankern (Drs. 19/2947) „Es ist erfreulich, dass wir heute die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik hier im Landtag debattieren. Auch wenn es sich um einen, auf das Ganze gesehen, besonderen Aspekt handelt. Lassen Sie mich das vorwegnehmen, grundsätzlich unterstützen wir einen verpflichtenden EU- weiten Mechanismus für einen zeitlich begrenzten freiwilligen Lieferverzicht. Diese Forderung wird von Maria Noichl, unserer Agrarexpertin der S+D Fraktion im Europäischen Parlament, schon lange erhoben. Wir sind uns einig, dass der europäische Milchmarkt wirksame Instrumente braucht, um den wiederkehrenden Marktkrisen, klimatischen Ausnahmesituationen und vielfältigen Anforderungen gerecht werden zu können. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss aber auch dazu dienen, dass Krisen zukünftig verhindert werden und die Produktionsmengen bei Marktverwerfungen flexibel angepasst werden können. Dieser Mechanismus muss in allen Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen verpflichtend angeboten werden. Denn, könnten sich einige Länder dieser Verpflichtung entziehen und ihre Produktionshöhe im definierten Krisenzeitraum beibehalten oder sogar ausdehnen, entfällt für die anderen Länder der Sinn, ihre Mengen zu senken. Für die Milchbauern wäre nichts damit gewonnen. Es muss doch sichergestellt sein, dass die Länder, die mit einem Lieferverzicht die Preisstabilität zu gewährleiten versuchen, nicht von den anderen unterwandert werden. Wir wollen keine Quote light – aber wir müssen Leitplanken entwickeln, die im Falle des Versagens der Märkte infolge der Liberalisierung, unsere Milchviehhaltenden Betriebe unterstützen. Grundsätzlich stimmen wir zu, aber, das was Sie hier als Antrag vorlegen, ist nur ein Teil, nur ein Ausschnitt. Dieser Antrag ist keine Antwort auf die immensen Herausforderungen der Milchbäuerinnen und Milchbauern. Dieser Antrag ist keine Antwort auf die Krise der Milchbauern in Schleswig-Holstein. Die Milcherzeugenden Verbände des European Milk Board haben sich nicht nur für ein effizientes Kriseninstrument eingesetzt – Nein, sie fordern kostendeckende Preise und gerechte Erzeugereinkommen! Seit Jahren steigen die Erzeugerkosten und die Einkommen auf den Höfen sinken. Davon ist in ihrem Antrag aber nix zu lesen. Ohne kostendeckende Milchpreise ist keine nachhaltige Landwirtschaft möglich. Aber genau das muss doch unser Ziel

1 sein: eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel, am Tierwohl orientiert. Der Lieferverzicht als Kriseninstrument ist ein Instrument für Notsituationen, damit die Milch nicht wie 2009 auf die Felder gegossen wird. Was wir aber mit dieser GAP erreichen müssen, ist doch ein substanzieller Beitrag der GAP zum Green Deal. Wir müssen Umweltleistungen honorieren und dafür sorgen, dass faire Preise zu einer tatsächlichen Stärkung der Marktpositionen der Landwirt*innen führen. Wichtiger denn je sind kostendeckende Preise und eine gerechte Entlohnung für die tagtägliche Arbeit auf den Höfen. Die wirtschaftliche Stabilität ist auch Voraussetzung, um für junge Landwirte Perspektiven zu schaffen und damit der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein eine Zukunft zu eröffnen. Ihr Antrag sieht nach echtem Einsatz aus. Aber die Details! Wird eigentlich jeder Lieferverzicht kompensiert werden? Egal unter welchen Bedingungen produziert wurde? Egal, wie die Tierwohlstandards, egal wie die Arbeitsbedingungen waren? Greift hier also wieder das Prinzip, wer viel hat bekommt viel – also wer viel Milch produziert hat, kann viel für den Lieferverzicht erwarten? Wie honorieren Sie in diesem Kriseninstrument die Betriebe, die nachhaltig und umsichtig produzieren? Was bedeutet das eigentlich konkret für die schleswig-holsteinischen Milchviehalter*innen? Fragen über Fragen. Daher bitte ich um Überweisung in den Agrarausschuss. Es gibt Klärungsbedarf und es wäre endlich ein Anlass über die GAP zu diskutieren. Auch über die Verantwortung, die das Land bei der nationalen Umsetzung der GAP übernehmen will. Bisher war der Minister hier mit der Parlamentsbeteiligung etwas widerborstig – also liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – nutzen wir diese Chance.“



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