Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 31 – Gender Budgeting Kriterien bei der Umsetzung der Pressesprecherin EU-Förderprogramme in Schleswig-Holstein stärker berücksich-Claudia Jacob tigen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Lasse Petersdotter Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 177.21 / 20.05.2021


Für eine Finanzpolitik für die gesamte Gesellschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wenn es um Haushaltsmittel und Förderprogramme geht, geht es oft darum, Gelder „wirksam“ und „sparsam“ einzusetzen. Gerne wird es vereinfacht in dem Satz ausge- drückt: Das Geld soll da ankommen wo es gebraucht wird.
Das ist alles richtig, aber bei Weitem nicht so einfach. Denn was bedeutet das? In Sonntagsreden und am Stammtisch wird das „wo es gebraucht wird“ dann doch sehr subjektiv betrachtet.
Tatsächlich gibt es dazu eine breite Debatte und interessante Versuche. Beispiel dafür wäre der wirkungsorientierte Haushalt der Stadt Kiel. Klar ist: Auf die Ziele kommt es an. Und zu diesen Zielen zählen bei den EU-Förderprogrammen ESF+ und EFRE eben auch „Gender Mainstreaming“. Und das ist richtig so.
Eine Finanzpolitik, die der Gesellschaft dienen soll, muss der gesamten Gesellschaft dienen und nicht primär den männlichen 50 Prozent.
Diese Erkenntnis ist nicht neu, deswegen ist das Land bei den Querschnittszielen bei ESF und EFRE bereits in der laufenden Förderperiode. Bei ESF bewertet die Evalua- tion unser Vorgehen als gut und bei EFRE haben wir die Querschnittsziele sogar über- erfüllt. Übrigens trotz Kritik des Landesrechnungshofes. Ich teile diese Kritik nicht und unterstütze es ausdrücklich, die Querschnittsziele wirklich ernst zu nehmen!
Trotzdem bleibt die Debatte und eine etwaige Optimierung wichtig. Deswegen ist es gut, dass die SPD diesen Antrag gestellt hat und ich freue mich auf eine Debatte in den Ausschüssen für Finanzen, Wirtschaft und Europa.
Seite 1 von 2 Denn es tut sich in dieser Sache einiges. Für den mehrjährigen Finanzrahmen entwi- ckelt die EU-Kommission gerade konkrete Methoden des Gender Budgetings. Auch im EU-Wiederaufbaufonds werden explizite Standards des Gender Budgetings angelegt.
In einer Welt der Transformation ist es gut, dass auch die Haushalts- und Finanzpolitik zur Modernisierung gezwungen ist.
Wir sind uns wahrscheinlich alle darin einig, dass unsere Gesellschaft immer noch von männlich dominierten Strukturen geprägt ist. Wir sind uns außerdem einig, dass Ent- scheidungen der Haushalts- und Finanzpolitik diese Gesellschaft stark prägen.
Wie naiv wäre es dann zu glauben, dass unsere Haushaltspolitik nicht wirksamer wer- den müsste, für eine geschlechtergerechtere Verteilung von Fördermitteln.
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