Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 160/2021 Kiel, Freitag, 21. Mai 2021
Verkehr/ Feste Fehmarnbeltque- rung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 39 „Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung“ In seiner Rede zu TOP 39 (Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung für Schleswig-Holstein entwickeln und nutzen) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Feste Fehmarnbeltquerung ist eines der größten Infrastrukturprojekte in der Geschichte unseres Bundeslandes und es hat auch eine europaweite Bedeutung. Es bringt nicht nur Schleswig-Holstein, sondern Deutschland und Mitteleuropa näher an Skandinavien. Ich finde das richtig und freue mich auf diese neue Verbindung.
Gerade in Zeiten, wo in Europa wieder neue Grenzen entstehen und Grenzen geschlossen werden, sind neue Verbindungen die richtige Antwort. Wir ha- ben dieses Projekt als FDP immer befürwortet und wir haben uns sehr über das Baurecht gefreut. Es geht jetzt also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Es geht nun endlich los, aber es gibt noch viel zu tun. Man muss dieses Projekt natürlich nicht mögen und es gibt viele Punkte, die auch wei- ter diskutiert werden müssen. Ich habe davor großen Respekt und mich auch persönlich immer wieder mit verschiedenen Gegnern und Kritikern darüber ausgetauscht, aber das Projekt wird jetzt Realität werden und des- halb sollte man es auch gemeinsam bestmöglich gestalten. Deshalb sollten wir verstärkt daran arbeiten, dass wir die Chancen, die damit verbunden sind, auch nutzen können, und dass man die Nebenwirkungen abmildert, zum Beispiel durch eine gute Planung und durch Lärmschutzmaßnahmen.
Die deutlich schnellere Verbindung nach Skandinavien bringt nicht nur wirt- schaftliche Chancen, sondern auch kulturelle. Anders als im Grenzland ist das deutsch-dänische Bewusstsein im Südosten unseres Bundeslandes viel- fach noch nicht besonders ausgeprägt. Wir halten es deshalb für eine gute Idee, den Dänischunterricht bestmöglich zu stärken, den Schüleraustausch

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de zu befördern und auch die Beratung mit Blick auf den gemeinsamen Ausbil- dungs- und Arbeitsmarkt, der entstehen wird, weiter aufzubauen.
Ich hätte es übrigens als das stärkere Signal empfunden, wenn Deutschland und Dänemark die Querung gemeinsam bauen würden. Etwas heidnisch möchte ich aber anfügen, dass es für den Bau aber wahrscheinlich besser ist, dass die Dänen dies alleine machen. Die dänische Seite hat mit solchen Infrastrukturprojekten Erfahrung, während man sich in Deutschland mit sol- chen Projekten derzeit irgendwie sehr schwertut. Ein zweiter Fehler auf deutscher Seite war es meines Erachtens, dass der Bund die Hinterlandan- bindung zunächst zu klein geplant hat, vor allem mit Blick auf die Sundque- rung, die Trassenführung der Bahnstrecke und den Lärmschutz. Mittlerweile wurde da zum Glück erheblich nachgebessert, aber die Diskussion darüber hat ein wenig verdeckt, welche großen Chancen mit dem Projekt verbunden sind.
Es muss jetzt also weiterhin an der bestmöglichen Hinterlandanbindung ge- arbeitet werden, was die Infrastruktur angeht, aber man braucht auch ent- sprechende Gewerbegebiete in Ostholstein, Stormarn und Lübeck. Man braucht dafür nicht nur die landesplanerischen Grundlagen, sondern auch gute Konzepte. Schleswig-Holstein soll eben kein Transitland werden. Wir wollen den Flächenverbrauch grundsätzlich reduzieren und ich halte es für richtig, deshalb auch verstärkt das Thema Flächenrecycling in den Blick zu nehmen. Und das macht diese Koalition.
Der Bahnverkehr wird durch dieses Projekt erheblich gestärkt werden. Wenn man weniger Kurzstreckenflüge will, dann ist es der richtige Weg, dass es mehr schnelle Bahnverbindungen gibt. Daran hapert es in Europa leider noch allzu oft. Ich bin dankbar für den gemeinsamen Antrag. Mir ist bewusst, dass dies für die Grünen nicht leicht war. Der Alternativantrag der SPD-Fraktion zeigt viele Gemeinsamkeiten bei diesem Thema, was mich wirklich freut. Das ist ein wichtiges Signal für Ostholstein und die gesamte Region, aber auch nach Dänemark. Ich erkenne auch einige Punkte wieder, die auch wir in der letzten Wahlperiode angesprochen haben, wie zum Bei- spiel die Bäderbahn oder die Einsetzung eines Verkehrskoordinators.
Die Kritik von Herrn Vogel an den Grünen mit Blick auf unseren Antrag hat mich etwas überrascht, denn schließlich hat auch die SPD mit Frau Hage- dorn eine große Kritikerin im Bundestag und sogar in der Bundesregierung. Das ist selbstverständlich auch das gute Recht von Frau Hagedorn, aber wie gesagt: Jetzt sollte man gemeinsam daran arbeiten, dass man die Chancen der festen Beltquerung nutzt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de