Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. Mai 2021
Kai Vogel Jamaikas FFBQ-Antrag: Viel Text, wenig Inhalt TOP 39: Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung für Schleswig-Holstein entwickeln und nutzen (Drs. 19/2985, AltA 19/3034) „Über die Frage, ob der 3. November 2020, an dem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gefällt wurde, ein guter oder ein schlechter Tag war, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Für mich und einen großen Teil meiner Fraktion war dies ein guter Tag, weil endlich Klarheit eintrat, dass für die FFBQ nun endlich Baurecht besteht und das Projekt auch auf schleswig- holsteinischer Seite begonnen werden kann. In unserer Fraktion gab es aber bei meiner Kollegin Sandra Redmann keine Freude und ich bin ihr wirklich dankbar, dass sie uns mit ihrem exzellenten umweltpolitischen Fachverstand und als Vertreterin der Region immer wieder sensibilisiert, wo die Euphorie über dieses Projekt bei anderen überwiegt.
Mit dem Staatsvertrag haben sich die Deutschland und das Königreich Dänemark gegenseitig zugesichert, dass dieses Projekt gemeinsam gebaut werden soll. Ja, die Grünen haben Recht, wenn sie darauf Wert legen, dass man aus dem Projekt noch aussteigen könne. Doch nur wenn beide Staaten einvernehmlich aus dem Projekt aussteigen wollten, wäre dieses überhaupt denkbar. Wir waren im April 2015 mit dem Wirtschaftsausschuss in Kopenhagen, kurz bevor das Projekt im Folketing beschlossen wurde, wir haben uns als Landtag, als Ausschuss, als Fraktion und ich alleine mit Kollegen vom Folketing getroffen. Egal, wie die Kosten gestiegen sind und welche Beihilfen wegfielen, die Dänen stehen unverändert mit überbreiter Mehrheit hinter dem Projekt, weil Dänemark diese FFBQ – wie auch die Öresundbrücke davor – als Chance sieht, enger an Mitteleuropa angebunden zu werden.
Mit dem Zug statt in rund 4.30 Stunden dann in rund 2.30 Stunden von Hamburg nach Kopenhagen. Das ist genau die Kurzflugstreckendistanz, die zukünftig auch aus Klimaschutzgründen eigentlich keinen Sinn mehr macht. Doch welchen zusätzlichen Nutzen kann auch die Fehmarnbeltregion auf deutscher Seite von diesem Projekt haben? Es können viele zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, es können mit grünen Gewerbegebieten vorbildliche Unternehmen mit wenig Flächenverbrauch angesiedelt werden. Dabei muss weiter gelten: Die


1 Auswirkungen für die AnwohnerInnen der Hinterlandanbindung und den Naturhaushalt müssen so gering wie möglich gehalten werden. Mit unserem Antrag präsentieren wir einen Abwägungsprozess, der sich eindeutig zur FFBQ bekennt, aber auch Potentiale aufzeigt, wie die Bürger*innen mitgenommen werden können, die das Projekt derzeit ablehnen. Ihr Antrag ist eine vage Darstellung, was gehen könnte, wir hingegen nennen praktische Beispiele zur Mitnahme von Bürger*innen. Ihr Antrag hat wahrlich keine Substanz!
Wenn es uns gelingt, auch begründet durch ein verändertes Mobilitätsverständnis, z.B. die Bäderbahn mit einem modernen emissionsfreien Nutzungskonzept zu erhalten, wenn es uns gelingt den Lübeckern durch den Beitritt zum HVV und wenn es uns gelingt den Fehmeranern mit zusätzlichen Regionalzügen und -halten einen Mobilitätsgewinn zu ermöglichen, dann erkennen hoffentlich viele Menschen mehr, was auch sie von der FFBQ haben. Ihr Antrag fasst alle Möglichkeiten in den drei Worten: „Unterstützung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen“ zusammen, ohne eine einzige konkrete Maßnahme zu benennen. Vermutlich haben sie sich auf kein Projekt einigen können. Joschka Knuth wird gleich wieder darlegen, dass es zwar diesen Antrag gibt, der die Chancen der FFBQ benennt, aber eigentlich sind die Grünen weiterhin Gegner dieses größten Infrastrukturprojektes in Europa, denn Infrastrukturprojekte sind ja generell kritisch zu sehen und gehören – so die Grünen – alle auf den Prüfstand.
Ihr Antrag ist typisch für die Koalition: viel Text, wenig Inhalt. CDU und FDP zerren in die eine Richtung, die Grünen in die andere. Das hilft keinem in Schleswig-Holstein. Mit unserem Antrag beschreiben wir, wie der Bau der FFBQ im Sinne vieler Menschen gut gelingen kann. Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen.“



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