Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 21. Mai 2021
Dr. Heiner Dunckel Jamaika ist den großen Herausforderungen der Digitalisierung nicht gewachsen TOP 57: Landesweit kostenloses freies WLAN (Drs. 19/2854) „Zunächst bedanke ich mich beim Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht. Dieser zeigt, dass nicht nur der Berichtsantrag des SSW, sondern auch die wohl schon beharrliche Forderung eines landesweiten kostenlosen WLANs gut und richtig ist. Denn der Bericht macht deutlich und thematisiert, dass • der Aufbau eines freien WLANs in Schleswig-Holstein nicht nur viel Zeit braucht, • der weitere Auf- und Ausbau ins Stocken geraten ist, • die Vernetzung des Landes, der Behörden, Kommunen und Netzbetreiber schwierig ist und • schließlich – wie es im Bericht formuliert ist – das öffentliche WLAN kein strategisches Investment zu sein scheint und deshalb nur zögerlich umgesetzt wird.
Folge dieser Probleme ist, dass wir – insbesondere und wieder einmal im ländlichen Raum – noch viele weiße Flecken haben bzw. weiße Flächen ohne ausgewiesene Hotspots haben. Natürlich müssen wir auch honorieren, dass in Schleswig-Holstein – im Vergleich zu den anderen Bundesländern – die Basis für den Ausbau eines freien WLAN, nämlich flächendeckendes Glasfasernetz, weiter ist, wenngleich auch hier die Probleme im ländlichen Raum bleiben. Aber auch hier wissen wir, dass noch viel zu tun ist, denn eine Glasfaserversorgung von angeblichen 26,3 Prozenten hat ja noch viel Luft nach oben. Ich will mich hier gar nicht weiter mit den technischen Aspekten eines landesweiten WLANs beschäftigen. Soweit ich es übersehe sind Hotspot 2.0, RADIUS, Roaming und die vorgeschlagene Sicherheitsarchitektur state of the art. Und auch der Verweis auf die DGSVO – wie bei Ihnen Herr Minister Albrecht nicht anders zu erwarten – ist sicherlich richtig. Wenn ich nun den Bericht weiter kritisch durchsehe, dann sind einige kritische Punkte festzuhalten. Das erwarten Sie von mir ja auch gar nicht anders. Was mir am meisten auffällt ist, dass sich die weiteren Perspektiven und Maßnahmen wenig engagiert zeigen. Wenn sich das Problem so darstellt wie gerade angedeutet, dann würde ich doch jetzt einen ehrgeizigen Projektplan mit definierten Zielen, Maßnahmen und einem entsprechenden noch einmal


1 betont ehrgeizigen Zeitplan erwarten. Aber wie schon so häufig gibt es erst einmal Gespräche – eine Strategie ist abermals nicht erkennbar. Stattdessen soll ein „kooperatives, gemeinschaftlich betriebenes, serviceunabhängiges Basisnetz“ geschaffen werden, indem bereits aktive Akteure zur Teilnahme an und zu Investitionen „motiviert“, zu einem „Letter of Intent“ aufgefordert werden oder Anbieter werden gebeten, sich bereit zu erklären, dem Modell der Roaming-Kooperation beizutreten usw. Investitionen und konkrete, dem Problem angemessene, Maßnahmen – sehr geehrter Herr Minister – sehen nun wirklich anders aus. Mir ist zudem auch nicht plausibel, warum denn Anbieter dies tun sollen, wenn sie doch im Bericht selbst feststellen, dass ein kostenloses, öffentliches WLAN offensichtlich kein strategisches Investment ist. Irgendwo versteckt sprechen Sie zwar von „Anreizen“, aber da würde ich schon gerne wissen, um welche Anreize es sich hier handelt!? Für mich durchaus nachvollziehbar sprechen Sie von den besonderen Herausforderungen bei der Stromzufuhr und problematisieren, dass in den seltensten Fällen ein Stromanschluss an den gewünschten WLAN-Standorten im öffentlichen Raum zur Verfügung steht. Wenn das Problem so richtig beschrieben ist, dann erstaunt wieder einmal ihre Lösung. Es sollen nämlich mit den Stromnetzbetreibern Konzepte für eine kostengünstige Stromversorgung der WLAN-Netzzugangspunkte entwickelt werden. Also wieder erst einmal Konzepte und keine Maßnahmen! Damit kommt man ganz gut zumindest über diese Legislatur. Daran schließt sich für mich die Frage, wie das denn finanziert werden soll. Wenn nämlich in den seltensten Fällen ein Stromanschluss vorhanden ist, dann muss dieser ja erst einmal geschaffen werden. Ich kann nicht so recht glauben, dass dafür die ausgewiesenen 5,0 Mio Euro ausreichen. Ich darf zusammenfassen: Ein landesweit kostenloses freies WLAN ist gut und richtig, es muss schnell kommen und findet unsere Unterstützung. Dazu muss aber mehr getan werden als es zumindest in dem Bericht angedeutet ist. Ich hoffe aber, dass wir das im Wirtschaftsausschuss heilen können. Ich beantrage deshalb Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.“



2