Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 21. Mai 2021
Beate Raudies: Frauenhäuser: Finanzmittel an den Bedarf anpassen - und nicht umgekehrt TOP 58: Schriftlicher Bericht zur Bedarfsanalyse des Hilfeangebotes für gewaltbetroffenen Frauen in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2768, 19/2936) „In der vergangenen Woche feierten wir den 10. Geburtstag der Istanbul-Konvention (IK). Deutschland hat die IK im Dezember 2017 ratifiziert und sich damit verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen, insbesondere häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen und eine Hilfestruktur aufzubauen und zu finanzieren. Mit der IK endet für die Frauenhäuser und die Frauenberatungsstellen die Zeit der Bettelei – so hatten die Mitarbeiterinnen gedacht. Falsch gedacht – das zeigt die Umsetzung der Bedarfsanalyse in SH.
Ich danke der Ministerin und Ihrem Haus für ihren Bericht und den Beschäftigten in den Frauenfacheinrichtungen, ohne deren Mitarbeit die Bedarfsanalyse nicht möglich gewesen wäre. Umso größer ist in den Einrichtungen die Enttäuschung über die geplante Umsetzung! Es ist eine große Leistung, dass es gelungen ist, in IMPULS mehr als 10 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Frauenhäusern bereitzustellen. Und es ist gut, dass im Zuge der FAG- Reform nicht nur eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Frauenfacheinrichtungen durchgesetzt werden konnte, sondern auch deren Dynamisierung. Beides fand und findet die Unterstützung meiner Fraktion. Ich habe aber immer wieder darauf hingewiesen, dass meine Fraktion bereit ist, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wenn es denn benötigt wird. Und wir halten mehr Geld für erforderlich! Zwischenzeitlich hatte nicht nur ich den Eindruck, der Bedarf werde an die Finanzmittel angepasst, und nicht umgekehrt!
Für die Finanzierung der Frauenhäuser haben wir in SH eine Struktur, die bundesweit beispielhaft ist. Dieses bewährte System stellt die Landesregierung jetzt unnötig in Frage! Die bisher geplante Erhöhung der Platzkostenpauschale und die Deckelung der Mietkostenzuschüsse bringen viele Einrichtungen in finanzielle Not. Uns erreichten regelrechte Hilferufe aus den schleswig-holsteinischen Frauenhäusern, die sich Sorgen machen, wie sie künftig die Rechnungen für Strom, Wasser, Telefon und Internet bezahlen sollen. Besonders perfide: Das trifft viele Häuser, die wir gerade sanieren oder saniert haben… Dabei sagt die Bedarfsanalyse ganz klar: Es ist erforderlich, die realen Miet- und Betriebskosten zu erstatten!

1 Ebenso empfiehlt die Analyse eine Verständigung mit den Kommunen über Art und Umfang der Förderung. Das finden wir richtig – Gewaltschutz ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Aber soll es wirklich jeder Einrichtung selbst überlassen bleiben, bei Städten, Kreisen und Gemeinden um Zuschüsse zu betteln? Nein, hier ist die Ministerin in der Verantwortung! Was uns noch fehlt: 1. Mittelfristig braucht es einen besseren Personalschlüssel und eine Sockelfinanzierung für „Overhead“ und pädagogische Leistungen. 2. Die Bedarfsanalyse geht von zusätzlichen Plätzen aus, liefert aber keine absolute Zahl. Für uns ist klar, dass wir deutlich mehr Plätze benötigen, da viele Frauen mit ihren Kindern abgewiesen werden . Hier wünsche ich mir eine verbindliche Aussage der Ministerin, wo außerhalb des nördlichen Landesteils und wann diese Plätze entstehen sollen. 3. Was wird das alles kosten?
Auch die Arbeit der Frauenberatungsstellen ist unterfinanziert. Wir sichern jetzt gerade mal den Bestand – das ist doch unbefriedigend! So wird das nichts mit mehr Prävention! Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot, und zwar mit Fachkräften, die adäquat eingruppiert sind. Nicht nur in den Beratungsstellen, auch in den Frauenhäusern arbeiten viele Frauen heute weder in einer Gehaltsgruppe, die ihrer Qualifikation, noch in einer Gehaltsstufe, die ihrer Betriebszugehörigkeit entspricht. Auch in den Frauenfacheinrichtungen wollen wir Gute Arbeit!
Mein Fazit: Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln, um das Hilfesystem bedarfsgerecht und zukunftsorientiert aufzustellen. Die Bedarfsanalyse zeigt, was wir gute Strukturen haben – darauf können wir aufbauen! Und wir brauchen mehr Geld im System! Aktuell gibt’s für die Frauenfacheinrichtungen 7,5 Millionen Euro - mit 10 Millionen wären wir einen ersten großen Schritt weiter! Unter einer SPD-geführten Landesregierung wird es eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hilfsstrukturen geben!“



2