Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls: Beiträge an Mitglieder zurückzahlen – das von der Kammer erarbeitete Wissen sichern Zum weiteren Vorgehen bei der Auflösung der schleswig-holsteinischen Pflegeberufekammer erklärt die sozialpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die SPD akzeptiert das Abstimmungsergebnis der Pflegenden zur Auflösung der schleswig- holsteinischen Pflegeberufekammer. Uns ist es gelungen, in den Gesetzentwurf zur Auflösung der Kammer hineinzuverhandeln, dass das bislang dort erarbeitete Wissen sowie die Ergebnisse der Kammerversammlung und ihren Ausschüssen gesichert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem haben wir einen Antrag auf Rückzahlung der Kammerbeiträge für das Jahr 2020 gestellt. Die Regierungskoalition hat dafür die Überweisung in den Ausschuss beantragt. CDU, FDP und Grünen fehlte wohl der Mut, unseren Antrag direkt im Plenum abzulehnen. Wir finden es nach all der Kritik von Jamaika an der Kammer nur konsequent, dass die Beiträge an die Mitglieder zurückgezahlt werden.“



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