Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Polizeibeamte entschädigen – Gesetzeslücke schließen Die SPD bringt in die Juni-Landtagssitzung eine Änderung des Landesbeamtengesetzes ein (Drs. 19/3048). Dazu erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Schleswig-Holstein haben leider ein stark erhöhtes Risiko, durch andere Menschen bei der Ausübung ihrer Pflichten verletzt zu werden. Die Küstenkoalition hat in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Entschädigungen wie zum Beispiel Schmerzensgelder vom Land übernommen werden, wenn der Täter nicht zahlungsfähig ist, denn schließlich wurden die Beamtinnen und Beamten in Ausübung ihres gefahrvollen Dienstes verletzt. Wir danken der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni, dass sie uns in ihrem letzten Bericht auf eine bestehende Regelungslücke aufmerksam gemacht hat: Wenn der Wohnsitz des Täters nicht zu ermitteln ist, lässt sich rechtlich häufig auch dessen Zahlungsunfähigkeit nicht feststellen. Außerdem können schuldunfähige Täterinnen und Täter nicht zu Schmerzensgeldzahlungen herangezogen werden. Für die verletzen Polizeibeamten darf das aber doch keinen Unterschied machen! Deshalb müssen wir diese Regelungslücke schnellstmöglich schließen. Wir gehen davon aus, dass die Regierungskoalition das zum Wohle unserer Polizeibeamten genauso sieht. Hier zeigt sich wieder einmal, wie wertvoll die Arbeit der Polizeibeauftragten ist.“



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