Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kathrin Bockey: Wenn Beamte beim Einsatz verletzt werden, muss der Dienstherr treu zu ihnen stehen Zum Bericht der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Bockey: „Wir danken Samiah El Samadoni und ihrem Team für ihre Arbeit. Dass das Land eine Institution wie das der Polizeibeauftragten braucht, zeigen nicht zuletzt die gestiegenen Eingaben, die für den Berichtszeitraum zu verzeichnen sind. Wie schon im letzten Bericht macht die Polizeibeauftragte auch in der aktuellen Fassung auf gesetzliche Lücken beim Schutz von Polizeibeamten vor den Folgen von im Dienst erlittenen Körperverletzungen aufmerksam. Der Beruf eines Polizeibeamten bringt besondere Herausforderungen mit sich. Dazu gehört auch ein stark erhöhtes Risiko, während der Ausübung des Dienstes durch Angriffe oder Widerstandshandlungen verletzt zu werden. Die SPD-geführte Küstenkoalition hat deshalb dafür gesorgt, dass Entschädigungen wie zum Beispiel Schmerzensgelder vom Land übernommen werden, wenn der Täter zahlungsunfähig ist. Sollte der Wohnsitz des Täters aber nicht zu ermitteln sein, lässt sich oft auch dessen Zahlungsunfähigkeit rechtlich nicht feststellen. Diese Regelungslücke hat zur Folge, dass der Beamte seine Ansprüche nicht geltend machen kann. Ähnlich ist die Situation auch bei schuldunfähigen Tätern, auch sie können nicht zu Schmerzensgeldzahlungen herangezogen werden. Hier darf das Land die betroffenen Beamten nicht im Stich lassen. Deshalb hat die SPD-Fraktion zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um diesen Missstand zu beseitigen. Denn wenn Beamte bei ihrem Einsatz für unser Land verletzt werden, muss der Dienstherr treu zu ihnen stehen. Der Bericht der Polizeibeauftragten enthält noch viele weitere wertvolle Anregungen und Hinweise. Wir werden diese in unserer Fraktion eingehend beraten und direkt in unser politisches Handeln einfließen lassen.“



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