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04.06.21
11:50 Uhr
SPD

Beate Raudies: Ja zu mehr Ausgabendisziplin – aber nicht an der falschen Stelle sparen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #164 – 04. Juni 2021
Beate Raudies: Ja zu mehr Ausgabendisziplin – aber nicht an der falschen Stelle sparen Anlässlich des Berichts des Landesrechnungshofs zum Haushalt 2021 erklärt die stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Die Corona-Pandemie reist mit ihren Folgekosten ein riesiges Loch in den Landeshaushalt. Deshalb ist mehr Ausgabendisziplin jetzt das Gebot der Stunde. Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es grade jetzt sinnvoll wäre, im Gesundheitsbereich zu sparen – um nur ein Beispiel zu nennen. Außerdem werden wir in Folge der Pandemie sicherlich mehr in Schule, Kitas und Sozialarbeit für jüngere Menschen investieren müssen. Sonst versündigen wir uns an den Chancen der kommenden Generationen. Das würde übrigens auch nicht grade zu mehr Steuereinnahmen oder weniger Staatsaugaben führen! Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen. Fakt ist auch, die Zeiten, in denen jede Jamaika-Partei Geld für ihre Lieblingsprojekte bekam, ohne sich wirklich um schwerwiegende Fragen kümmern zu müssen, sind vorbei. Mal sehen, wie eine Regierung mit so unterschiedlichen Positionen, den aufziehenden Sturm bewältigen will.“



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