Landesrechnungshof | 04.06.2021 | Nr. 191/21
Ole-Christopher Plambeck: Schwerpunkte müssen Zukunftsinvestitionen sein Zu den Bemerkungen 2021 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:
„Ich bin dankbar für die Hinweise des Landesrechnungshofs in den Bemerkungen 2021. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie und seiner Folgen mussten wir einen Kreditrahmen beschließen. Die daraus aufgenommenen Kredite werden wir in den nächsten Jahren mit einem festen Tilgungsplan zurückzahlen. Trotz positiver Steuerschätzung wird der finanzielle Spielraum in Zukunft enger.
Dabei nehme ich gerne den Hinweis von Frau Dr. Schäfer auf, dass wir uns auf Schwerpunkte in den Ausgaben konzentrieren müssen, die ich ganz klar in den Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wie z.B. die Digitalisierung und die Infrastruktur, sehe. Für die Aufstellung der kommenden Haushalte möchte ich für die Generationengerechtigkeit klarstellen, dass die Schuldenbremse nicht verhandelbar ist und in seiner jetzigen Form Bestand haben muss. Die Bemerkungen des Landesrechnungshofs werden wir in den kommenden Monaten intensiv beraten.“



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