Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #170 – 11. Juni 2021
Kerstin Metzner: Ausbeutung und Umweltverschmutzung dürfen kein Wettbewerbsvorteil sein! Zum heutigen Beschluss des Lieferkettengesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Sprecherin für Nachhaltigkeitspolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: „Endlich dürfen Ausbeutung und Umweltverschmutzung kein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen mehr sein! Nach der wiederholten Vertagung konnte heute mit der breiten Unterstützung der Zivilgesellschaft, von NGOs, Gewerkschaften und Kirchen der extreme Widerstand der Wirtschaftslobby gebrochen werden. Fakt ist, dass der jetzige Kompromiss an der ursprünglichen Schlagkraft eingebüßt hat - in vielen Punkten wird eine Nachbesserung erforderlich sein. Fakt ist aber auch, dass das heute beschlossene Lieferkettengesetz der wichtige erste Schritt zu einem Paradigmenwechsel ist. Die Einhaltung von Menschenrechten wird zur Pflicht! Wie schwierig es ist, Menschenrechte und Umweltstandards in der Welt sicherzustellen und eine eindeutige Entscheidung für deren Einhaltung zu treffen, sehen wir in Schleswig-Holstein. Hier wird unser Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“ seit Wochen im parlamentarischen Verfahren gehalten. Berlin hat heute gezeigt, dass unser Antrag dem mehrheitlichen Willen unserer Menschen entspricht. Scheinbar ist es Jamaika nicht möglich, eine gemeinsame Linie zu finden. Bedauerlich! Wir bleiben dran!“



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