Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Juni 2021
Serpil Midyatli: Integrations- und Teilhabegesetz: Eigene Ideen – Fehlanzeige! TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Drs. 19/1640, 19/2968, 19/3111) „Es ist doch immer schön, wenn Erwartungen sich erfüllen. Ich habe schon im Vorwege gesagt, dass ich von dieser Koalition in Hinblick auf das Integrations- und Teilhabegesetz nichts erwarte - genau das ist jetzt eingetreten. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, gibt Jamaika das selbst sogar noch zu, wenn Sie bei diesem Gesetz von einer Aneinanderreihung von Maßnahmen sprechen, die in unserem Land schon längst in die Realität umgesetzt sind. Die Landesregierung macht das, was sie sonst auch immer tut, und versucht das Ganze der Bevölkerung als großen Wurf zu verkaufen. Tatsächlich wird aber wieder viel rumgeschnackt und am Ende wird nichts dabei rauskommen, was Integration und Teilhabe wirklich voranbringt. Denn dieses Thema ist eine Querschnittsaufgabe. Daher müssen entsprechende Maßnahmen in die Regelsysteme eingebaut werden. Separate Maßnahmen wie das vorliegende Gesetz, die suggerieren, dass nur bestimmte Gruppen unserer Gesellschaft sich daran halten müssen, helfen uns nicht weiter. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jamaika fällt mit diesem Gesetz hinter die eigenen Ansprüche weit zurück. Menschen, die nicht so viel mit Integration oder Integrationsgesetzen zu tun haben, werden sich vermutlich denken, wieso man in Schleswig-Holstein bis 2021 warten musste, um auf so eine gute Idee zu kommen. Tatsächlich haben wir bereits in der Küstenkoalition 2014/15 eine Migrations- und Integrationsstrategie auf den Weg gebracht, worin Ziele miteinander vereinbart wurden, die Jamaika jetzt in das vorliegende Gesetz hineinkopiert hat. Das alles ist also nichts Neues. Auch haben wir schon 2016 mit unserem Flüchtlingspakt hinsichtlich Zuwanderung und Integration konkrete Ziele festgelegt. Auch diese finden sich im Gesetz wieder, über das wir heute reden – das sind übrigens die einzigen konkreten Angaben, die CDU, FDP und Grüne darin machen. Eigene Ideen – Fehlanzeige!
Ein Punkt, der allerdings im Gegensatz zu Integrationsgesetzen anderer Ländern wie denen in Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg oder NRW in der schleswig-holsteinischen Version fehlt, ist die Kompetenz, die dem Land zusteht, nämlich als Arbeitgeberin die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung verpflichtend voranzubringen. Das wäre der Punkt gewesen, wo Jamaika

1 hätte Farbe bekennen können. Dafür, dass das in Schleswig-Holstein jetzt nicht umgesetzt wird, trägt hauptsächlich die CDU Verantwortung. Überraschen kann mich das allerdings nicht, denn die Union erweist sich auch auf Bundesebene als die große Integrationsverweigererin. So kommen wir keinen Schritt weiter. Jamaika redet zwar von einem großen Wurf, herausgekommen aber wieder einmal Stillstand.
Hinsichtlich der Einberufung des Integrationsbeirates kann man der Ministerin nur viel Glück wünschen. Ich halte es jedenfalls nicht für das richtige Gremium, um die vielen verschiedenen Interessen, die Religionsgemeinschaften, Sportvereine, Unternehmensverbände, NGOs oder auch Migrantenselbstorganisationen berechtigterweise haben, miteinander zu vereinbaren. Alle haben das gute Recht, ihre Partikularinteressen zu vertreten. Da muss Jamaika auch das Interesse finden, sich mit den Organisationen individuell zu befassen! Abschließend möchte ich noch die Kommunen ansprechen. Denn Integration findet immer vor Ort statt. Aber auch hier fehlen jegliche konkrete Antworten. Das alles zeigt, dass dieses Gesetz für Schleswig-Holstein einfach unnötig ist.“



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