Pflege | 18.06.2021 | Nr. 212/21
Katja Rathje-Hoffmann: TOP 36: Wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Die Gesundheits- und Pflegeversorgung unserer Gesellschaft ist uns als CDU und uns als Koalition eine Herzensangelegenheit. Und das war sie selbstverständlich auch schon bevor die Corona-Krise das Thema so stark hervorgebracht hat. Diese wichtigen Punkte aus unserem Koalitionsvertrag rund um das Thema Gesundheit und Pflege setzen wir engagiert um. Ich möchte nur einige davon erwähnen:
- Um mehr Ärztinnen und Ärzte für die ländliche Region zu gewinnen, fördert das Land Medizinstudierende, die sich dort ansiedeln möchten: Diese können sich dann um das Landesstipendium von monatlich 500 Euro bewerben, wenn sie im Anschluss eine Tätigkeit im ländlichen Raum absolvieren;
- Um eine bessere medizinische Notfallversorgung und Geburtshilfeversorgung auf den Inseln und Halligen sicherzustellen, haben wir uns für das System „Point in Space“ erfolgreich eingesetzt - Wir haben erhebliche Summen in die stationäre Versorgung investiert, um den Sanierungsstau der Vorgängerregierung abzubauen;
- Mit dem Landeskrankenhausgesetz haben wir für bessere und transparente Strukturen in der stationären Versorgung gesorgt; - Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass das Krankenhausfinanzierungsystem überarbeitet wird. Hierzu gibt es bereits einen Beschluss der Fachministerkonferenz; - Wir haben die Angebote im Hospiz- und Palliativbereich gefördert und ausgebaut; - Wir haben den Versorgungssicherungsfonds eingerichtet, der verschieden Projekte in dem Bereich Gesundheit und Pflege erfolgreich unterstützt; - Die Digitalisierung in der Gesundheit und Pflege hat einen großen Entwicklungsschritt erfahren, zuletzt durch das Digitale- Versorgungs- und Pflege-Modernisierungsgesetz auf Bundesebene; - Durch die „Konzertierte Aktion Pflege“ wird darauf hingewirkt, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern – die Stichworte dabei sind: die betriebliche Gesundheitsförderung, das betriebliche Eingliederungsmanagement, verlässliche Dienstpläne, Fort- und Weiterbildung von Führungskräften in der Pflege sowie die verbesserte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.
- Die Kurzzeitpflege wird unterstützt –

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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de aktuell wird gerade eine Förderrichtlinie durch das Ministerium erarbeitet, um die Kurzzeitpflege mit 10 Mio. Euro zu unterstützen und zu verbessern; - Wir haben die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsberufe umgesetzt – Das war ein wichtiger Schritt, um weiterhin ausreichend Fachkräfte als Physio- und Ergotherapeuten und auch als Logopädin oder Podologin und auch als Bademeisterin auszubilden. - Wir haben eine Imagekampagne zur Steigerung der Ausbildungszahlen in den Pflegeberufen auf den Weg gebracht - Es gibt den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, den wir damit stärken; - Daneben haben wir auf Bundesebene darauf hingewirkt, dass ein einheitliches Personalbemessungssystem zum Einsatz kommt, der Anspruch auf die Kurzzeitpflege eingeführt wurde oder auch der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gesenkt wird – dies sind die Eckpunkte der Pflegereform.
Die vorgenommene Aufzählung war bei Weitem nicht abschließend. Meine Damen und Herren, dem Vorwurf der Opposition, wir würden in dem Bereich Gesundheit und Pflege nicht genug unternehmen, können wir entschieden entgegentreten. Dass Veränderungen Zeit in Anspruch nehmen, müssen wir akzeptieren. Eine beispielsweise Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist nicht von heute auf morgen umgesetzt. Es ist ein Prozess, den wir selbstverständlich nicht aus den Augen verlieren dürfen und auch nicht werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessern – die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können es sich gar nicht leisten, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Pflegeberufen nicht angemessen zu behandeln
– so geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, dass es in der Altenpflege eher wenig arbeitslose Fachkräfte gibt: Hier stehen 100 gemeldeten Stellen lediglich 26 Arbeitslose gegenüber. Daneben war 2020 die positive Lohnentwicklung in den Pflegeberufen höher als in der Gesamtwirtschaft. Zudem gibt es laut Statistischem Bundesamt rund 39 % mehr Ausbildungsanfängerinnen und -anfänger im Jahr 2019 als zehn Jahre zuvor.
Wir sind noch nicht am Ende angelangt, aber die Entwicklung zeigt, dass die Tendenz in die richtige Richtung geht und die Maßnahmen Wirkung zeigen. Ich möchte dabei allen Personen, die unermüdlich im Einsatz für unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung sind, von Herzen danken!
Ohne die Beschäftigten in diesen Bereichen, die sich engagiert und herzlich um die alten und/oder kranken Menschen kümmern, wären wir ganz schön aufgeschmissen. Daher kämpfen wir weiterhin für stetig bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor in Schleswig-Holstein. Der von uns eingeschlagene Weg ist erfolgreich und wir werden ihn im engen Austausch mit den Akteuren fortsetzen. Aber hierfür brauchen wir die zum Teil schon überholten Forderungen der SPD nicht. Wir lehnen den SPD Antrag ab und bitten um die Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de