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18.06.21
15:32 Uhr
SPD

Beate Raudies zu TOP 51: Frauenhäuser: Noch immer müssen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 18. Juni 2021
Beate Raudies: Frauenhäuser: Noch immer müssen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden TOP 51: Ausbau der Frauenhäuser und Frauenhausplätze im Land weiter fördern (Drs. 19/3096) „141.792 Fälle von Partnerschaftsgewalt gab es im Jahr 2019; mehr als 80% der Opfer waren Frauen. Und deswegen gehört das Thema ins Parlament – immer wieder! Hier müssen wir darüber sprechen, wie wir Gewalt gegen Frauen verhindern. Denn das ist das Ziel, dem wir uns durch die Istanbul-Konvention verpflichtet haben. Ich erinnere gerne noch einmal daran, was das heißt: Alle staatlichen Ebenen sind verpflichtet, angemessene finanzielle und personelle Mittel für Maßnahmen und Programme zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt zur Verfügung zu stellen. Das erfordert ein landesweites System mit flächendeckenden Angeboten und einen niedrigschwelligen, diskriminierungsfreien Zugang dazu.
Deswegen war es so wichtig, dass wir hier im Landtag gemeinsam die Bedarfsanalyse auf den Weg gebracht haben, um den Bedarf an ambulanten und stationären Hilfeangeboten für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein grundsätzlich zu untersuchen. Die Bedarfsanalyse zeigt, das wir gute Strukturen haben – nur nicht überall, nicht in ausreichender Zahl und ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Aber statt die Ärmel hochzukrempeln und die Umsetzung anzugehen – was sicherlich nicht von heute auf morgen möglich sein und eine Menge Geld kosten wird, versucht die Landesregierung, den Bedarf an die Finanzen anzupassen. Das ist schon während der letzten Debatte deutlich geworden, und mich erreichen nach wie vor Brandbriefe aus den Frauenhäusern. Gerade gestern, liebe Kollegin Touré, kam einer aus Ihrem Wahlkreis, vom Frauenhaus Neumünster. Denn das zusätzliche Geld, das Jamaika in der letzten Debatte versprochen hat, ist offenbar noch nicht in Sicht.
Der Bericht der Gleichstellungsministerin gibt erste Hinweise, was im Land passieren soll und muss. Über diese Vorschläge hätten wir gerne mit den Betroffenen und anderen Fachleuten gesprochen. Denn das ist unsere Auffassung von parlamentarischer Arbeit: Wir hören ExpertInnen an, bewerten Ihre Anregungen und treffen unsere Entscheidungen. Dieses Verständnis von parlamentarischer Arbeit teilt Jamaika offenbar nicht, denn unsere Anträge für eine Anhörung haben sie abgelehnt. Schade! Und nein, Gespräche und Besuche, einzelner Abgeordneten in ihren Wahlkreisen oder im Rahmen fachlicher Zuständigkeiten, sind

1 lobenswert und vorbildlich, ersetzen aber nicht die parlamentarische Befassung. Dass im IRA die Erörterung von Gleichstellungsthemen als "Zeitvertreib" bei "Langeweile" bezeichnet wurde, war dann nur noch das Tüpfelchen auf den „I“.
Dabei hat Jamaika ja schon bewiesen, dass auch schnell gehandelt werden kann. Das Frauenhaus für die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg kommt. Das ist gut so - bei allen Detailfragen, die sich hinsichtlich der Umsetzung noch stellen. Aber das reicht doch nicht! Das finden übrigens auch die Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten! Zitat aus Stellungnahme der Kommunalen GB: „Die geplanten Handlungsschritte des Landes reichen bei weitem nicht aus (…) Auf keinem Fall (dürfen) allein finanzielle Überlegungen ausschlaggebend sein für weitere Handlungsschritte in Bezug auf Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt.“ Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen brauchen verbindliche Planungssicherheit durch institutionelle Förderung. Die Finanzierung muss bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut und die Förderung über das FAG auskömmlich gewährleistet werden. Wir brauchen mittelfristig einen besseren Personalschlüssel und eine Sockelfinanzierung für „Overhead“ und pädagogische Leistungen. Wir brauchen zusätzliche Plätze, denn immer noch müssen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden. Und ja, auch die Kommunen müssen sich beteiligen. Aber soll es wirklich jeder Einrichtung selbst überlassen bleiben, um kommunale Unterstützung zu betteln? Nein, hier ist die Ministerin in der Verantwortung! Aktuell gibt’s für die Frauenfacheinrichtungen 7,5 Millionen Euro – das reicht nicht! Unter einer SPD-geführten Landesregierung wird es eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hilfsstrukturen geben!“



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