Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 18. Juni 2021
Beate Raudies: Ein starkes Zeichen des Parlaments für das UKSH – auch in haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten! TOP 30: Zukunftspakt UKSH weiterentwickeln (Drs. 19/3083) „Im November 2019 haben alle demokratischen Parteien in diesem Haus, die Landesregierung und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein einen Zukunftspakt geschlossen – und wir finden immer noch, dass das etwas ganz Besonderes ist! Nach der Entscheidung über das ÖPP- Projekt zur umfassenden Modernisierung in 2014 war das ein weiteres starkes Zeichen des Parlaments für das UKSH. Mit unserer heutigen Zustimmung zum Änderungsvereinbarung zum ÖPP gehen wir nun einen weiteren Schritt. Mit dieser Vertragsänderung schaffen wir die Grundlage, dass noch ausstehende Baumaßnahmen in gemeinsamer Verantwortung des Immobilienpartners, des UKSH und des Landes auf den Weg gebracht und nach einen neuen Abrechnungsmodell vergütet werden können. Insbesondere wegen der Brandschutz- und Schadstoffsanierung im Altbestand kam es immer wieder zu Streitigkeiten – das ist nun hoffentlich vorbei. Insgesamt, so verspricht die Landesregierung, bleibt die Planung der Baumaßnahme im Kostenplan der für das ÖPP-Projekt und für den Landeshaushalt vorgesehenen Mittel. In diesem Punkt nehmen wir Sie auch beim Wort, Frau Ministerin. Das Finanzministerium ist jetzt im Aufsichtsrat vertreten, also erwarte ich die sofortige Information des Finanzausschusses, wenn sich Änderungen im Kostenplan abzeichnen! Denn es ist ein großer finanzieller Kraftakt, zu dem wir uns auf viele Jahre hinaus verpflichten. Und das in haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten!
Für uns SozialdemokratInnen ist die stationäre Gesundheitsversorgung ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Unser eigenes Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist eines der größten in Europa und das zweitgrößte in der Republik. 14.000 Menschen im UKSH kümmern sich um die ca. 350.000 Patientinnen und Patienten im Jahr. Die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit unseres eigenen Maximalversorgers ist daher für uns von großer Bedeutung. Wir sind uns darüber im Klaren, dass das UKSH sich im Wettbewerb mit anderen Kliniken behaupten muss. Aber in diesem Wettbewerb sollte das UKSH nicht mit Handicap kämpfen müssen! Das größte Handicap ist derzeit der durch die Corona-Pandemie verursachte Verlust – für 2020 fehlen rund 38 Mio. Euro. Die Defizite des UKSH sind am Ende des Tages die

1 Schulden des Landes und müssen auch vom Land übernommen werden. Deswegen hatten wir bereits im März gefordert, dass das Land die nachweislich durch die Corona-Pandemie entstandenen Verluste aus 2020, soweit beihilferechtlich möglich und nicht durch Bundeshilfen abgedeckt, übernehmen muss.
Die Finanzierung sollte aus den Mitteln des Corona-Nothilfeprogramms erfolgen – dafür haben wir sie nämlich zurückgelegt! Diesen Antrag hat Jamaika damals abgelehnt. Deswegen war es für uns von besonderer Wichtigkeit, den vorliegenden Antrag um das Thema Verlustausgleich zu ergänzen. Entsprechend der Aussagen des Finanzstaatssekretärs haben wir wieder den Hinweis auf die Prüfung der beihilferechtlichen Voraussetzungen aufgenommen. Umso erstaunter war ich dann, von der Finanzministerin zu hören, diese Forderung des Parlaments erschwere die Verlustübernahme. Ein Gutachten zur Beihilfethematik sei beauftragt, aber man bitte, nicht für unerwünschte Ergebnisse zur Verantwortung gezogen zu werden. Das hätten Sie dann vielleicht mal Ihrem Staatssekretär sagen sollen, Frau Ministerin! Andere Träger haben nämlich offenbar kein Problem damit gehabt, ihre Uniklinika finanziell zu unterstützen – trotz Beihilfe-Verordnung! Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, können wir diesen Satz sofort aus dem Antrag streichen! Dass der Satz da noch steht, liegt an Ihren Koalitionsfraktionen, die offenbar kein ausreichendes Vertrauen in das UKSH haben – und das, wo drei Staatssekretäre aller Koalitionsparteien im Aufsichtsrat sitzen.
Ich finde, es ist ein Musterbeispiel für politische Verantwortung, was wir als demokratische Fraktionen hier über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus vereinbaren. Verantwortung bedeutet für uns, manchmal auch außerhalb der parlamentarischen Rollen, die man hat, zu agieren. Wir tun das heute – für das größte öffentliche Unternehmen und im Interesse der Menschen in Schleswig-Holstein.“



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