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24.06.21
15:28 Uhr
SPD

Prof. Dr. Heiner Dunckel: HSP-Mittel werden entsperrt – aber nicht für Schleswig-Holstein

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #180 – 24. Juni 2021
Prof. Dr. Heiner Dunckel: HSP-Mittel werden entsperrt – aber nicht für Schleswig-Holstein Zu Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages über die Entsperrung der Mittel aus dem Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern äußert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel: “Gute Nachricht: der Haushaltsausschuss des Bundestages wird die noch gesperrten 15 % der HSP-Mittel für die Länder freigeben! Weniger gute Nachricht: das gilt nur für 14 Bundesländer, aber nicht für Mecklenburg- Vorpommern und – Schleswig-Holstein! Beide Länder erfüllen keine der beiden alternativen Voraussetzungen für diese Freigabe. Entweder dürften die nicht verausgabten Hochschulpaktmittel eine durchschnittliche Jahresrate der Bundesmittel (2016-2020) nicht übersteigen, oder die Summe der nicht verausgabten Hochschulpaktmittel (Stand 2019) wäre 2020 um mindestens 25 % reduziert worden. Die Jamaika-Koalition langweilt das Parlament fortgesetzt mit Anträgen, was man im Bildungsbereich alles besser machen könnte, vorausgesetzt, der Bund würde es bezahlen. Aber sie ist nicht fähig, Gelder, die der Bund bereitstellt, auch abzurufen und unseren Hochschulen zukommen zu lassen.”
i.V. Felix Deutschmann



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