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05.08.21
11:35 Uhr
Landtag

Schleswig-holsteinischer Flüchtlingsbeauftragter für Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Nr. 8 / 5. August 2021

Schleswig-holsteinischer Flüchtlingsbeauftragter für Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Angesichts der dortigen Sicherheitslage und des zunehmenden Einflusses der Taliban hält Stefan Schmidt es nicht für vertretbar, Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken.
Der schleswig-holsteinische Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt, hat sich in einem Schreiben an die Innenministerin des Landes, Dr. Sabine Sütterlin- Waack, gewandt und gefordert, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchzuführen.
„Auch wenn Personen vollziehbar ausreisepflichtig sind und es weitere Gründe gibt, die eine Abschiebung grundsätzlich rechtfertigen könnten, verbieten sich Abschiebungen nach Afghanistan in der jetzigen Zeit pauschal“, sagt der Beauftragte.
Nach Stefan Schmidts Einschätzung wäre ein sofortiger bundesweiter Abschiebungsstopp erforderlich. Weil das zurzeit nicht durchsetzbar erscheint, erhofft er sich von der schleswig- holsteinischen Innenministerin entweder einen Abschiebungsstopp des Landes, der aber leider nur für drei Monate angeordnet werden könnte, oder aber, dass in Einzelfallprüfungen durch das Innenministerium gegen Abschiebungen entschieden wird.
Durch dieses Vorgehen, so die Hoffnung des Flüchtlingsbeauftragten, könnte die Zeit bis zur Konferenz der Innenminister*innen und -senatoren der Länder Anfang Dezember überbrückt werden, damit dort ggf. ein bundesweiter Abschiebungsstopp vereinbart wird. Für einen solchen sollte sich die schleswig-holsteinische Innenministerin einsetzen.