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11.08.21
17:40 Uhr
SPD

Serpil Midyatli: Der Abschiebestopp ist richtig!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #204 – 11. August 2021
Serpil Midyatli: Der Abschiebestopp ist richtig! Zum heute verkündeten Abschiebestopp nach Afghanistan durch das Bundesinnenministerium erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Die Taliban erobern immer mehr Gebiete und bringen Tod und Gewalt nach Afghanistan und das leider nicht erst seit gestern. Der vom Bundesinnenministerium verkündete Abschiebestopp ist deshalb mehr als richtig. Afghanistan ist kein sicheres Land und wir dürfen die Menschen nicht einfach zurück schicken! Das ist schon sehr lange unsere Haltung. Wir haben deshalb in der SPD-geführten Küstenkoalition schon nicht nach Afghanistan abgeschoben. Ich würde mich freuen, wenn Horst Seehofer auch endlich einsieht, dass auch die afghanischen Geflüchteten eine ähnliche Bleibeperspektive brauchen wie sie die syrischen Geflüchteten erhalten haben, denn auch bei ihnen ist es komplett illusorisch, mit einer zeitnahen Rückkehr zu rechnen. Deshalb ist jede weitere Verzögerung eine Behinderung und Verhinderung ihrer Integration.
Dass sich die SPD im Bund für die Rückholung der Ortskräfte stark macht, ist ebenfalls richtig. Hier muss großzügiger ausgelegt werden, wen wir schützen wollen. Argumente wie, dass die Tätigkeit zum Teil schon Jahre zurückliegt oder keine besondere Gefährdung vorliegen würde, verkennen die tatsächliche Lage vor Ort. Auch wird es rachsüchtigen Taliban vollkommen egal sein, ob die Menschen direkt oder über Subunternehmer für uns gearbeitet haben. Mein Dank gilt den Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten, die sich für unsere Ortskräfte einsetzen und versuchen, alles Mögliche für sie zu tun. Davon könnte sich so mancher ministerieller Entscheider eine Scheibe abschneiden.“
i.V. Felix Deutschmann



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