Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. August 2021
Martin Habersaat Ehrlich kommunizieren - Schulen sind keine sicheren Orte TOP 17, 22, 24, 36 Schule und Gesundheit (Drs. 19/3190) „Wir gehen jetzt in den zweiten Pandemiewinter und für Kinder unter 12 Jahren hat sich mit Blick auf Corona nichts verändert, außer dass sie es in diesem Winter mit einem ansteckenderen Virus zu tun bekommen. Impfangebote gibt es nur für Kinder ab 12 Jahren und für Erwachsene, allerdings werden sie von diesen teilweise nur in beschämend niedrigem Ausmaß angenommen. Meine Söhne sind 1,5 und 3,5 Jahre alt und ich hatte bis Montag die Idee, dass wir es irgendwie schaffen können, sie ohne eine Infektion durch diese Pandemie bringen zu können. Insofern hat die Nachricht aus dem Fachgespräch des Bildungsausschusses mich schlucken lassen: Über kurz oder lang wird sich jedes Kind infizieren. Ich habe nicht verstanden, wie der Kollege von der CDU über dieser Nachricht in Jubelarien ausbrechen und von Schulen als „Sicheren Orten“ sprechen konnte. Nach allem, was wir jetzt wissen, werden die Inzidenzen nirgends höher sein als in Kindertagesstätten und an Schulen. Und wenn wir das nicht klar aussprechen und nicht deutlich kommunizieren, wiegen wir ungeimpfte Erzieher:innen, Lehrkräfte und Eltern in einer trügerischen -falschen!- Sicherheit. Der Trost ist, dass Kinder und Jugendliche eine Infektion sehr wahrscheinlich glimpflich überstehen. Trotzdem gibt es Sorgen in der Elternschaft, vor einer Infektion und vor Long-Covid. Und es gibt Hoffnungen auf Impfstoffe für Kinder unter 12 Jahren, die dann doch eine Alternative zu einer Infektion wären, um Immunität zu erlangen. Gleichzeitig gibt es einen großen Wunsch nach Normalität an den Schulen, gibt es dramatische Lerneinbrüche bei vielen Schülerinnen und Schülern und die Erkenntnis, dass eine schlechtere Bildung und soziale Isolation ebenfalls Einfluss auf Wohlbefinden und Lebenserwartung haben. Das ist eine schwierige Situation, in der wir keine leichten Lösungen finden werden. Wir müssen uns auch schwierige Fragen stellen:  Haben wir jede Form von Impfpflicht voreilig ausgeschlossen?  Sind Kohortenregelungen den Aufwand vielleicht doch wert?

1  Machen wir das Thema Luftfilter zu sehr zu einempolitischen Geplänkel zwischen Bund und Land, zwischen Opposition und Regierung?  Nutzen wir die Möglichkeiten des digitalen Lernens in ausreichendem Maße, sowohl in Präsenz als auch in Distanz?  Können wir Eltern, die ihrem Kind bis zu einer möglichen Impfung eine Infektion ersparen wollen, Hoffnung machen?
Das sind Fragen, die wir sehr ernsthaft miteinander diskutieren müssen und die auch sehr ernsthaft mit allen Mitgliedern der Schulgemeinschaft besprochen werden müssen. Von einer Bildungsministerin, die sich in regionalen Runden im Land dieser Diskussion stellt. Die sich auch körperlich präsent vor Lehrkräfte stellt, wenn diese von Querdenkern angegriffen werden. Vor diesem Hintergrund ist es eine Katastrophe, dass das Tischtuch zwischen der Ministerin und den Elternvertretungen zerschnitten zu sein scheint und diese sich beklagen, dass ihnen bewusst Informationen vorenthalten werden - an ein konstruktives Miteinander wird da schon gar nicht mehr geglaubt.
Auch Schulleitungen sind, gelinde gesagt, verwundert. Die im Rahmen der neuen Verordnung angekündigte Pauschalauskunft über die Selbsttests durch die Schule vermittelt den Eindruck, man führe die Bekämpfung der Pandemie nun in das individuelle Belieben, denn die Schulen bescheinigen, dass Schüler*innen „am schulischen Testkonzept gem. § 8 Schulen-CoronaVO“ teilnehmen. Danach wiederum können Eltern angeben, die Tests zuhause selbst durchzuführen. Eltern könnten die Bescheinigung also auch gleich selbst ausfüllen oder -mit weniger Bürokratie- anstelle all dieser Bescheinigungen könnte der Schülerausweis treten.
„Wir werden eine Welle der Ungeimpften erleben in den kommenden Wochen und Monaten.“ Das ist eine Prognose von Prof. Stefan Kluge, dem Direktor der Klinik für Intensivmedizin am UKE. Die Kleinen haben noch keinen Impfstoff. Die Großen schon. Lassen Sie sich impfen, verdammt nochmal!”



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