Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 26. August 2021
Kathrin Bockey Polizisten gegen Polizisten aufzuhetzen ist ein ganz schlechter Stil TOP 23 UN-Bericht zu Polizeieinsätzen bei Demonstrationen in Berlin „Die Einsatzlage am 1. August war für die Berliner Polizei nicht einfach. 7 Versammlungen waren angemeldet worden, alle 7 wurden vom Oberlandesgericht verboten. Damit war es Aufgabe der Polizei, diese Verbote durchzusetzen. Das hat sie auch getan. Mehr als 2000 Beamtinnen und Beamte trafen ihre Maßnahmen gegen einen Mob aus Coronaleugnern, Querdenkern, Reichsbürgern und Rechtsradikalen, der in Guerilla-Taktik vorging. Dabei war sie nicht zu jedem Zeitpunkt an jeder Stelle in der Lage, sämtliche Gruppenbildungen zu verhindern. Aber! In Berlin hat die Polizei an diesem Tag durchgegriffen. Die Einsatzkräfte haben knapp 1000 Menschen vorübergehend fest- oder ingewahrsam genommen und mehr als 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 238 davon wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung. Mehrere Anzeigen gingen auch gegen Einsatzkräfte ein, 60 Beamtinnen und Beamte wurden zum Teil schwer verletzt. Polizistinnen und Polizisten haben das getan, was der Staat und die Gesellschaft von Ihnen erwartet. Sie haben Gerichtsbeschlüsse umgesetzt und damit dem Rechtsstaat Geltung verschafft. In Stuttgart, Kassel und Leipzig lautete die Kritik, dass die Polizei zu spät oder gar nicht eingeschritten ist trotz massiver Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Der Großteil der Menschen in unserer Republik entwickelt nur wenig Verständnis, wenn 10er - Personengruppen in Parks mit aller Härte des Infektionsschutzgesetzes verfolgt werden, 20.000 Menschen ohne Abstand und Maske aber stundenlang demonstrieren und ganze Städte lahm legen können. Die Strategie der Polizei in Bezug auf Querdenker-Demos hat sich geändert und das ist richtig! Hatte man es zu Anfang bei den Demonstrierenden vielfach noch mit friedensfahnenschwenkenden Menschen in bunten Kleidern zu tun, hat sich die Szene deutlich radikalisiert. Sie tritt mit einer ganz neuen Militanz auf und macht keinen Hehl daraus, dass sie diesen Staat und seine Vertreter verachtet und dass sie dessen Spielregeln nicht akzeptiert.



1 Ich darf aus eigener Erfahrung sagen: Wenn Gespräche nicht mehr helfen, wenn Platzverweisen nicht gefolgt wird, wenn Polizeiketten durchbrochen werden, wenn die Androhung, Wasserwerfer einzusetzen ohne Erfolg bleibt, dann münden alle Maßnahmen am Ende in der Anwendung unmittelbaren Zwangs.
Unmittelbarer Zwang ist Gewalt und produziert damit gewalttätige, unschöne Bilder. Diese Bilder sind Momentaufnahmen. Die wenigsten Bilder spiegeln die Gesamtzusammenhänge wieder. In Berlin durchbrachen immer wieder Protestzüge die Polizeiketten, Teilnehmende griffen Polizisten und Journalisten an, beschimpften, bespuckten und bedrängen sie. Das erforderte entschiedenes Einschreiten. Bei 1000 Festnahmen in aufgeheizter, aggressiver und hysterischer Atmosphäre liegt es quasi in der Natur der Sache, dass es zu unschönen Videosequenzen kommt. Sie werden jetzt ausgewertet und haben Ermittlungsverfahren zur Folge. Ermittlungsverfahren gegen Demonstrierende und gegen Polizeibedienstete gleichermaßen. Sie sind das Zeichen dafür, dass unser Rechtstaat funktioniert! Vorschnelle Schlüsse und Bewertungen des UN- Sonderberichterstatters Nils Melzer erstaunen und wirken in diesem Zusammenhang überraschend unprofessionell. Ich habe kurz überlegt, wie ernsthaft ich mich mit diesem widersprüchlichen AfD-Antrag auseinandersetzen soll. Lachen oder Weinen oder vielleicht doch eher nur Kopfschütteln? Alles hätte seine Berechtigung, lassen Sie mich aber abschließend zwei Dinge feststellen:
Ihr Antrag behauptet Fehlverhalten von einzelnen Polizisten. Das mag sogar so sein. Das aber zum Maßstab zu nehmen, um 1000en Berliner Polizeibediensteten in kräfteintensiven, schwierigen Einsätzen die Unterstützung zu verweigern, ist ohne Worte! Ein persönliches Wort von Polizistin zu Polizist, Herrn Schaffer: Ihr Versuch, sich in gleichem Atemzug bei Verfassungsfeinden und bei unseren Polizist:innen anzubiedern ist billig, er ist durchschaubar und ich bin sicher, er verfängt nicht! Unter dem Deckmantel lokalpatriotischer Fürsorge untergraben Sie das, worauf die Einsatzeinheiten aller Landespolizeien angewiesen sind: Die gegenseitige Unterstützung und Solidarität der Bundesländer bei Großlagen! –Unabhängig von politischen Farbenspielen der Regierenden. Wir fibnden es richtig, dass Schleswig-Holsteiner nach Berlin fahren und dass wir im Bedarfsfall auch von Berliner Kolleg:innen unterstützt werden. Polizisten gegen Polizisten aufzuhetzen ist ein ganz schlechter Stil! Und peinlich!”



2