Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. August 2021
Thomas Hölck Mut bedeutet, dass man sich traut und fähig ist, etwas zu wagen. Wir sind für den Klimaschutz dazu bereit Top 25 + 33 Planungstransparenz sicherstellen- Raumordnungsverfahren für 380 KV-Ausbau in Ostholstein durchführen + Klimaneutrale Wasserstofftechnologie braucht klaren Kurs “Was haben Sie sich nur bei diesem Antrag gedacht? Hat Jamaika nicht mehr zu bieten, als sich gefühlt zum 100. Mal zu den Pariser Klimazielen zu bekennen? Wie wir diese erreichen wollen – und das ja noch viel schneller als ursprünglich gedacht – diese Antwort lassen Sie offen. Ihr Wasserstoff-Jubelantrag wird jedenfalls nicht viel bewegen können. So substanzlos waren sogar Sie selten hier im Plenum. Der Gipfel ihrer Substanzlosigkeit ist der Satz:
„Der Landtag dankt der Landesregierung für die Wasserstoffstrategie des Landes“.
Wissen Sie eigentlich, wie die Realität aussieht? Von den knapp 10 Mio. €, die im Zusammenhang mit der SH-Wasserstoffstrategie aus Mitteln des Konjunkturprogramms zur Verfügung gestellt wurden, sind bisher ca. 270.000 € abgerufen worden. Ist Ihnen das nicht peinlich? Schaffen Sie es oder können Sie es nicht? Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird CO2 freier Wasserstoff im gesamten Spektrum seiner Möglichkeiten benötigt. Wie sonst sollen beispielsweise Produktionsprozesse in der chemischen Industrie klimafreundlich werden? Für den Industriestandort Brunsbüttel, der Raffinerie Heide oder des Zementwerks in Lägerdorf eröffnet die Dekarbonisierung den Weg für eine erfolgreiche Industriewende. Mit dem Einsatz von CO2-freiem Wasserstoff könnten die Wertschöpfungsketten in den Industriebetrieben des Landes, und damit auch gut bezahlte Arbeitsplätze, gesichert werden. Das ist eine gute Botschaft an die Arbeitnehmerschaft. Der Weg in die Klimaneutralität wird neue spannende Arbeitsplätze schaffen, aber auch Veränderungen in den bestehenden Betrieben mit sich bringen. Diesen Weg nicht zu gehen, kann aus wirtschaftlichen und klimapolitischen Gründen keine Option sein. Für diesen Strukturwandel hat der Bundestag auf Initiative der SPD das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht. Es dient u. a. der Weiterbildungsförderung von Arbeitnehmer*innen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind. Wir schützen das Klima und schützen gleichzeitig die Arbeitnehmerschaft, das macht SPD aus.

1 Zurück zum Wasserstoff. Neben dem industriellen Einsatz von CO2-freiem Wasserstoff müssten die regionalen Wertschöpfungsketten ausgebaut werden. Dabei könnte überschüssiger Strom von erneuerbaren Energieerzeugern, der bei Überkapazität nicht in das Stromnetz eingespeist werden darf, eine gut nutzbare Basis sein. Der kommunale Klimaschutz kann durch den Einsatz von Wasserstoff vor Ort zielführende Impulse erfahren. Die Stadt- oder Gemeindewerke sind mit ihrer jahrelangen Erfahrung Netzwerkpartner der Kommunen und unverzichtbare Akteure auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir haben in Schleswig-Holstein eine gut ausgebaute Gasinfrastruktur. Pipelines und Gasspeicher sollten genutzt werden, um den Anteil von Wasserstoff im Gasnetz zu erhöhen. Wir könnten stundenlang über die Anwendungsmöglichkeiten von Wasserstoff diskutieren. Worum es jetzt aber vor allem gehen sollte: mit welcher Technik soll auf welchen Flächen der erneuerbare Strom erzeugt werden, um die enormen Mengen an Wasserstoff überhaupt produzieren zu können. Im Monitoring-Bericht 2021 zu Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein wird die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit Netzanbindung in Schleswig-Holstein mit 49-53 TWh beziffert - 2025 sind 37 TWh vorgesehen. Wo und wie wollen Sie diese 12 TWh zusätzlich erzeugen? Ohne erneuerbaren Strom kein CO2-freier Wasserstoff. Es ist Ihre Aufgabe, dem Parlament und den Bürger*innen diese Frage zu beantworten.
Für die Energiewende ist der Netzausbau erforderlich. Das gilt auch für 380-kV-Leitung in Ostholstein. Bei solchen großen Infrastrukturmaßnahmen muss unbedingt die Bevölkerung mitgenommen werden. Wir erwarten von TenneT einen ehrlichen Dialog mit den betroffenen Kommunen. Und wir fordern TenneT auf, sich ihnen gegenüber flexibler als bisher zu zeigen. Bei der Planung müssen regionale Belange ernst genommen werden. Deshalb erwarten wir noch mehr Kompromissbereitschaft von TenneT. Mut bedeutet, dass man sich traut und fähig ist, etwas zu wagen. Wir sind für den Klimaschutz dazu bereit.“



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