Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #226 – 13. September 2021
Beate Raudies Istanbul-Konvention konsequent umsetzen Zum Landtagsantrag der SPD-Fraktion „Frauenfacheinrichtungen bedarfsgerecht finanzieren“ (Drs. 19/3290), erklärt die frauenpolitische Sprecherin, Beate Raudies: “Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! Und leider ist Gewalt gegen Frauen keine Seltenheit. Frauenhäuser sind daher unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen. Umso wichtiger ist es, dass überall im Land genügend Plätze in einem bedarfsgerechten und zeitgemäßen Zustand vorhanden sind. Durch die Istanbul Konvention sind alle staatlichen Ebenen verpflichtet, angemessene finanzielle und personelle Mittel für Maßnahmen und Programme zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt zur Verfügung zu stellen. Die Bedarfsanalyse zeigt, das wir gute Strukturen haben – nur nicht überall, nicht in ausreichender Zahl und ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Wir benötigen insgesamt mehr Frauenhausplätze, denn immer noch müssen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden. Leider setzt Jamaika die Bedarfsanalyse, entgegen der Versprechungen der Ministerin, aber nicht um.
Wir fordern daher, dass die Istanbul-Konvention konsequent umgesetzt wird und wollen: - die Anzahl der Frauenhausplätze gemäß den Empfehlungen der Bedarfsanalyse ausbauen. - einen Personalschlüssel von 1:4 in den Frauenhäusern - dass auch Präventions-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit finanziert wird - Mindestkapazitäten pro Einwohner*innenzahl bei den Frauenberatungsstellen - eine angemessene Eingruppierung der Fachkräfte in den Frauenfacheinrichtungen - inklusivere Zugangsmöglichkeiten und Angebote der Frauenfacheinrichtungen stärker fördern.“
i.V. Felix Deutschmann



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