Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. September 2021
Beate Raudies Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen brauchen verbindliche Planungssicherheit durch eine bedarfsgerechte institutionelle Förderung TOP 30: Frauenfacheinrichtungen bedarfsgerecht finanzieren „Seit 14 Tagen sind alle Frauenhausplätze belegt! Frauen, die vor Gewalt Schutz suchen, finden in Schleswig-Holstein im Augenblick keinen sicheren Ort mehr! Und falls das jetzt immer noch nicht allen klar ist: In unserem Land fehlen Frauenhausplätze.
Mit der Bedarfsanalyse haben wir etwas Großartiges auf den Weg gebracht. Zum ersten Mal haben wir einen umfassenden Überblick über das, was in unserem Land geleistet wird beim Thema Gewaltschutz. Die Bedarfsanalyse zeigt, das wir gute Strukturen haben – nur nicht überall, nicht in ausreichender Zahl und ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Aber warum, Frau Ministerin, tun Sie sich so schwer mit der Umsetzung? Warum braucht es den Druck von Parlament und Straße? Warum braucht es seitenlange Briefe und Berechnungen aus den Frauenhäusern? Die haben da übrigens genug zu tun – über bessere Personalschlüssel reden wir ja noch gar nicht! Warum verweigern Sie die öffentliche Debatte? Warum keine Anhörung im Parlament, ein breites, öffentliches Verfahren mit allen Beteiligten, sondern eine geheime Ad-hoc-Gruppe, deren Beteiligte inzwischen die Mitarbeit aufgekündigt haben und Ihnen alles vor die Füße schmeißen? Warum finden Sie keinen Weg, um mit allen einen Weg zur Umsetzung zu finden, vielleicht einen Stufenplan zu erarbeiten? Die Frauenhäuser, die Kommunen und auch alle demokratischen Parlamentsfraktionen haben dazu ihre Bereitschaft erklärt…
Ja, es geht um Geld! Und das ist – wir haben heute Morgen darüber debattiert – in den nächsten Jahren knapp. Es geht um vergleichsweise viel Geld für die Frauenhäuser, ihre Bewohnerinnen und die vielen Menschen, die dort arbeiten. Aber es geht um verhältnismäßig wenig Geld für die öffentliche Hand – jedenfalls bei der heutigen Debatte. Und es geht – und das will ich hier sehr deutlich sagen – um die künftige Finanzierung einer gesellschaftlichen Pflichtaufgabe. Deutschland hat die Istanbul-Konvention im Dezember 2017 ratifiziert und sich damit verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen, insbesondere häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen und eine Hilfestruktur aufzubauen und zu finanzieren.

1 Leider zeigt sich, dass trotz der Istanbul-Konvention die Zeit der Bettelei für die Frauenfacheinrichtungen immer noch nicht vorbei ist. Denn statt die Ärmel hochzukrempeln und die Umsetzung der Bedarfsanalyse anzugehen – was sicherlich nicht von heute auf morgen möglich sein und eine Menge Geld kosten wird, versucht die Landesregierung, den Bedarf an die Finanzen anzupassen. Das dauert jetzt schon mehr als ein halbes Jahr, aber es gelingt nicht, trotz 100 000 Euro „mehr Kohle" im System. Die bisher geplante Erhöhung der Platzkostenpauschale und die Deckelung der Mietkostenzuschüsse bringen viele Einrichtungen in finanzielle Not.
Aber am Schlimmsten finde ich, dass Sie sich mit der neuen Förderrichtlinie aus der Vollfinanzierung der Frauenhäuser verabschieden und völlig ohne Not das bewährte System der Frauenhausfinanzierung infrage stellen. Dabei hat Jamaika ja schon bewiesen, dass auch schnell gehandelt werden kann. Das Frauenhaus für den nördlichen Landesteil kommt, und die zusätzlichen finanziellen Mittel sind im HH-Entwurf 2022 bereitgestellt. Das ist gut so – bei allen Detailfragen, die sich hinsichtlich der Umsetzung noch stellen. Und ich habe bereits mehrfach anerkannt, dass die Mittel in dieser Legislaturperiode deutlich angestiegen sind – dazu hätte es Ihres Antrags nicht bedurft! Aber wir benötigen insgesamt mehr Frauenhausplätze! Zudem muss die Barrierefreiheit in den Häusern weiter verbessert und die tatsächlichen Mietkosten der Frauenhäuser müssen bei der Finanzierung übernommen werden. Wir brauchen mittelfristig einen besseren Personalschlüssel und eine Sockelfinanzierung für „Overhead“ und pädagogische Leistungen.
Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen brauchen verbindliche Planungssicherheit durch eine bedarfsgerechte institutionelle Förderung. In unserem Antrag haben wir die dringendsten Bedarfe beschrieben! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.”
i.V. Felix Deutschmann



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