Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. September 2021
Birte Pauls In Deutschland ist fast jedes fünfte Kind von Armut betroffen TOP 25: Digitale Grundausstattung verankern „Kinder haben Armut nicht gewählt“. Unter diesem Motto hat der Kinderschutzbund Schleswig– Flensburg am Montag in Schleswig auf die prekäre Situation vieler Kinder und Jugendliche hingewiesen. In Deutschland ist fast jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Juli 2020 leben 13,8 % der unter 18-Jährigen im SGB II-Bezug. In Schleswig-Holstein sind es 15,1 %. Nur in sechs anderen Bundesländern ist der Anteil noch höher.
Die Zahl bleibt im Verhältnis zum Jahr 2014 trotz steigenden Wirtschaftswachstums konstant hoch, was auf ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland hinweist. Wenn wöchentlich 10-12 neue Kunden alleine bei der Flensburger Tafel hinzukommen, darunter viele alleinerziehende Familien, dann bekommt Armut ein Gesicht, oft ein Kindergesicht. Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und prägt das Leben von Kindern und Jugendlichen - auch mit Blick auf ihre Zukunft.
Kinder trifft keine Schuld! Sie sind in Armut gefangen und können sich daraus nicht selbst befreien. Auch wenn Elternliebe hoffentlich vorhanden ist, leiden sie am stärksten. Sie haben häufiger als andere Familien keinen Rückzugsort, in dem sie in Ruhe lernen können, sie laden weniger Freunde zu sich nach Hause ein, sie sind weniger mobil, ihnen fehlt es an ausreichender Winterkleidung, sie sind seltener Mitglied eines Vereines, sie können nicht mit der Familie in Urlaub fahren, sie schlagen Einladungen zu Geburtstagfeiern aus, weil ihnen das Geld für ein Geschenk fehlt. Sie unternehmen weniger mit Freunden, zum Beispiel Kinobesuche, verfügen oft nicht über eigenes Taschengeld und müssen für Klassenfahrten oder Aktivitäten stigmatisierende Anträge stellen. Und sie bekommen bei gleichen Leistungen seltener eine Empfehlung für das Gymnasium. Diese Kinder werden häufiger ausgegrenzt und gemobbt und fühlen sich der Gesellschaft schon früh nicht zugehörig. Und all das „leisten“ wir uns als eine der reichsten Nationen sehenden Auges. Wir sollten uns schämen - nicht die Kinder!


1 Es braucht erst eine Pandemie, um einige Auswüchse von Kinder – und Jugendarmut in den Fokus zu rücken. Viele Familien hatten Schwierigkeiten, die Kinder mit ausreichend Essen zu versorgen, weil die Mensa in den Schulen weggefallen ist. Aber es gab auch technische Mangelversorgung. Während der Zeit des Homeschoolings verfügten Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien oft nicht über ein digitales Endgerät bzw. mussten sich das mit Geschwistern teilen, was schwierig wird, wenn alle zur selben Zeit Unterricht haben. Homeschooling war für viele ärmere Kinder nicht realisierbar. Damit sind die Bildungschancen ungleich verteilt.
Die Problematik der digitalen Teilhabe betrifft übrigens nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern alle Menschen. Auch da hat die Pandemie gezeigt, dass es in ganz vielen Bereichen, zum Beispiel in Kontakt mit Behörden, mit Familien, in Heimen oder im Krankenhaus, beim Einkaufen ohne digitale Teilhabe gar nichts mehr geht und Menschen, die sich das Endgerät oder den Internetzugang nicht leisten können, schlicht weg abgehängt waren.
Zum Hintergrund: Der Regelbedarf der existenzsichernde Leistungen nach SGBII oder SGB XII beträgt zurzeit 446,- €. Davon müssen Leistungsempfänger*innen abgesehen von einigen Härtefällen und die Kosten für die Wohnung und die Krankenversicherung alles finanzieren. Für den Kauf von Telefonen und anderen Kommunikationsgeräten sind im Rahmen des Regelbedarfes 3,- € monatlich vorgesehen. Für PC, Laptop, Tablet, Software oder Smartphone sind es 3,40 €. Bei Kindern und Jugendlichen zwischen 6 und 13 Jahren ist es noch weniger, da der Regelbedarf nur bei 309€ liegt. Wenn man sich die Kosten für Anschaffung, Verträge, Reparatur, Unterhaltung und W-Lan anschaut, weiß man natürlich, dass 6,40 € für eine teilhabesichernde Ausstattung viel zu wenig sind.
Ich bedanke mich herzlich bei unserer Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni, dass sie wieder einmal den Finger in die Wunde gelegt und auf diesen Missstand aufmerksam gemacht hat. Wir fordern, dass eine digitale Grundausstattung als selbstverständlicher Teil der Leistungen für die Sicherung des Existenzminimums gehören sollte. Außerdem braucht es endlich eine Kindergrundsicherung. Die war in der großen Koalition mit der CDU nicht zu machen. Noch ein Grund mehr am Sonntag SPD zu wählen. Denn um unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu zitieren: „Bildung und Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“.”
i.V. Felix Deutschmann



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