Digitale Grundsicherung | 22.09.2021
Katja Rathje-Hoffmann: TOP 25: Die Erfahrungen aus der Pandemie müssen Berücksichtigung finden Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Die Folgen der Corona-Pandemie waren und sind vielfältig. Für die Gesellschaft und Politik haben sich neue Herausforderungen und Themen ergeben, die wir nun alle gemeinsam lösen müssen.
Insbesondere machten uns die Folgen des Lock-Downs zu schaffen. Behörden und Verwaltungen, aber auch der Einzelhandel waren während dieser Zeit oft nur telefonisch oder per Internet zu erreichen.
Viele Schülerinnen und Schüler konnten nicht zur Schule gehen und mussten auf Distanz lernen, wofür digitale Endgeräte zwingend notwendig waren.
Das hat die Bundesregierung und auch die Landesregierung dazu veranlasst, verschiedene Programme (z.B. die Sofortausstattungsprogramme 1 und 2) zu schnüren und so die benötigten finanziellen Mittel dafür auf den Weg zu bringen, dass alle Schülerinnen und Schüler an den digitalen Lernangeboten teilnehmen konnten.
So wurden und werden in Schleswig-Holstein insgesamt ca. 69.000 mobile Endgeräte von den Schulträgern angeschafft und an unversorgte und bedürftige Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an digitalen Unterrichtsformaten ausgeliehen.
Dies ist eine sehr notwendige und erfreuliche Entwicklung in Sachen Bildungsgerechtigkeit, Digitalisierung in der Schule und beim Lernen auf Distanz.
Darüber hinaus bitten wir jedoch die Landesregierung, sich in den Verhandlungen im Bund für eine angemessene und realistische Berücksichtigung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler in allen allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen in der Grundsicherung nach dem SGB II und dem SGB XII einzusetzen.
Wir erkennen an, dass regelmäßig eine genaue Überprüfung und Bewertung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsangaben vollzogen wird. Jedoch bitten wir die Landesregierung darum, sich aus aktuellem Anlass beim Bund für eine vorzeitige

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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Überprüfung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsangaben einzusetzen. Die Erfahrungen und Entwicklungen aus der Pandemie müssen dabei Berücksichtigung finden. Gegebenenfalls ist eine Anpassung der Verbrauchsangaben an die tatsächlichen Bedarfe vorzunehmen.
Wir danken der Beauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein für ihren Einsatz und ihre Vorschläge zu diesem Thema. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dazu bisher nur ein sehr überschaubarer Anteil in den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsangaben berücksichtigt wird.
Das muss aus unserer Sicht dringend überprüft und überarbeitet werden um sicherzustellen, dass auch in Zukunft allen Schülerinnen und Schülern die für eine Teilnahme am (Distanz)Unterricht notwendigen digitalen Endgeräte zur Verfügung stehen.
Dies ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit.
Und nun zu Ihrer Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen. Diesem Wunsch erteilen wir Christdemokratinnen und -demokraten eine klare Absage.
Kinder sind bereits mit einem sich stetig erhöhenden Kindergeld abgesichert und bei geringem Einkommen der Eltern zusätzlich noch einmal durch den Kinderzuschlag sowie die Regelsätze in der Grundsicherung.
Hier sehen wir aktuell keinen Änderungs- und Handlungsbedarf
Herzlichen Dank!



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de