Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. September 2021
Kai Vogel Beschulung in Erziehungshilfeeinrichtungen TOP 17+51: Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen
“Wir alle bekennen uns zu dem Ziel, dass kein Kind und kein Jugendlicher auf seinem Bildungsweg zurückgelassen werden soll. Es gibt aber immer wieder Nischen, die nicht im Fokus des allgemeinen Interesses stehen, und in die niemand so wirklich genau hineinschaut. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es sich um junge Menschen handelt, die keine Lobby haben.
Die Eltern von Schülerinnen und Schülern an Privatschulen sind meist gut vernetzt und wissen sich zu artikulieren, wenn es für ihre Kinder nicht rund läuft. Aber die Eltern von Kindern und Jugendlichen, die in Erziehungshilfeeinrichtungen wohnen, sind im günstigsten Fall überfordert oder sie interessieren sich im schlechtesten Fall nicht für ihre Kinder.
Umso wichtiger ist hier die öffentliche Verantwortung. Und hier müssen wir feststellen, dass die Informationsübermittlung von den Trägern der Einrichtungen an das Land nicht besonders gut funktioniert. Anfang 2020 haben gerade einmal 28 % der 306 Träger auf eine Abfrage der Landesregierung geantwortet, die der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Kollegin Waldinger-Thiering dienen sollte.
Im Frühjahr 2021 waren es gerade noch 19 % der Einrichtungen, die die Rückfragen der Landesregierung beantworteten und nur 17 %, mit deren Antworten sich überhaupt etwas anfangen ließ. Auch wenn die jetzt erhobenen Auskünfte auf freiwilliger Basis erfolgen, sollte es im gegenseitigen Interesse der Öffentlichkeit und der Erziehungshilfeeinrichtungen liegen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Kinder und Jugendlichen, die bereits einen schwierigen Lebensweg begonnen haben, die bestmögliche Schulbildung erhalten.
Im Schuljahr 2018/19 gab es rund 2.500 Heimkinder in Schleswig-Holstein, davon rund 1.050 aus anderen Bundesländern. Da sind 640 Kinder und Jugendliche eine schwache Materialbasis.


1 Wenn wir nun davon ausgehen, dass die Befragungsergebnisse ohne weiteres auf die übrigen Einrichtungen übertragen werden können, hebt der Bericht der Landesregierung positiv hervor, dass fast alle Menschen, die in Erziehungshilfeeinrichtungen leben, eine Schule besuchen. Die große Unbekannte ist, ob die Förderzentren in jedem Fall adäquat eingebunden werden. Natürlich hat nicht jeder Schüler und jede Schülerin in einer Erziehungshilfeeinrichtung einen Förderbedarf. Es ist aber davon auszugehen, dass die deutliche Mehrzahl von ihnen Unterstützung benötigt, die im Regelunterricht nicht gegeben werden kann.
Es ist gut, dass in den letzten drei Schuljahren niemand wegen fehlender Kapazitäten von der Schule abgelehnt worden ist.
Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten „anderweitigen Unterricht“ in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.
Ich schlage vor, den Bericht federführend dem Bildungs-, mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Ich fürchte allerdings, dass wir in dieser Legislaturperiode wegen sehr vieler Anhörungen und sonstiger Beratungen nicht mehr die Zeit haben, einen Runden Tisch zu dieser wichtigen Frage durchzuführen. In diesem Fall sollten wir uns – unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen – selbst dazu verpflichten, nach der Wahl zu einer solchen Gesprächsrunde einzuladen.
Unter diesen Voraussetzungen hat sich aus unserer Sicht der gestellte Antrag erübrigt. Wir werden ihn ablehnen.”
i.V. Felix Deutschmann



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