Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 269/2021 Kiel, Donnerstag, 23. September 2021
Digitalisierung/ Digitalisierungsge- setz



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP12 „Digitalisierungsgesetz“ In seiner Rede zu TOP 12 (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digita- lisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetriebenen Informationstechnologien in der Verwaltung (Digitalisierungsgesetz)) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Unser Land muss – auch im internationalen Vergleich – in die digitale Champions League, nicht in die zweite oder gar dritte Liga. Dafür gehen wir als Jamaika-Koalition mit dem Entwurf des Digitalisierungsgesetzes den nächsten wichtigen Schritt. Digitalisierung ist für unsere Gesellschaft ein Überlebensthema. Digitalisierung hebt Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, Mobilität genauso wie die öffentliche, die bürgerfreundliche Verwaltung auf ein ganz neues Level.
Sie können heute Waren und Dienstleistungen aller Art per Mausklick be- stellen, Börsen- und Bankgeschäfte tätigen, Versicherungen abschließen, Flüge und Reisen buchen und gar Visa bei fremden Staaten beantragen. Die Welt ist einen Mausklick entfernt und wird oftmals unmittelbar geliefert. Wenn Sie aber von einem deutschen Amt etwas wollen, dann ist es viel zu oft nicht ein Mausklick, sondern das Ziehen einer Nummer. Deshalb ist es genau richtig, mit dem Digitalisierungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Digi- talisierung in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben wird. Das Strei- chen von Schriftformerfordernissen ist Ihnen, liebe Kollegen, nicht spekta- kulär genug? Dann ziehen Sie bitte eine Nummer und stellen sich weiter hin- ten an. Tatsächlich ist das die Grundlage für Verwaltung per Mausklick.
Open Data ist der zweite Baustein des Digitalisierungsgesetzes. Daten sind, daran besteht kein Zweifel, das Gold, das Öl des 21. Jahrhunderts. Schles- wig-Holstein legt die Grundlagen dafür, dieses Gold auch zu nutzen. Das kann Softwareentwicklern zum Beispiel dabei helfen, Anwendungen für ganz bestimmte Fragestellungen zu entwickeln. Oder mit neuen Auswertemetho-
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de den Daten aus verschiedenen Quellen zu kombinieren, um neue Erkenntnis- se zu gewinnen.
Künstliche Intelligenz (KI) ist der dritte wichtige Baustein. Dieses Gesetz lässt keine Zweifel daran: KI-basierte Anwendungen können bei uns im Nor- den auch in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden. Und gleichzeitig bekommt auch der Bürger durch die Möglichkeit der KI-Rüge eine große Si- cherheit: Am Ende entscheidet nicht ein Computer, sondern ein Mensch. Aber KI ist fundamental dafür, große Datenmengen besser und schneller auswerten zu können, Muster zu erkennen und auch Bilder und Audio in öf- fentlichen Anwendungen besser nutzen zu können.
Schleswig-Holstein räumt mit dem Digitalisierungsgesetz zahlreiche Hürden beiseite, die den einen oder anderen bisher daran gehindert haben, digital Vollgas zu geben. Zugegebenermaßen, wir Freie Demokraten hätten uns an der einen oder anderen Stelle einen noch größeren Sprung vorstellen kön- nen. Ich freue mich darauf, im weiteren parlamentarischen Verfahren zum Beispiel darüber zu sprechen, • ob wir bei Schriftformerfordernissen noch weiter aufräumen können; • wie wir die Datenschätze, die bei den Kommunen liegen, bei den Zweck- verbänden, bei den öffentlichen Unternehmen, aber auch bei privaten Unternehmen oder Institutionen noch einfacher und direkter nutzbar machen können, beispielsweise durch einen deutlich breiteren Fokus des OpenData-Portals; • wie wir in Digitalen Freiheitszonen die Zusammenarbeit zwischen Be- hörden und zum Beispiel Softwareentwicklern noch besser, schneller und direkter machen können; • und wie wir Unternehmen, gerade kleine und mittlere Unternehmer und freie Entwickler aus unserem Land, dazu motivieren können, in unter- nehmerischer Eigeninitiative Lösungen für zum Beispiel kommunale Themen zu entwickeln. Ich setze hier vor allem auch auf die Kommunalen Spitzenverbände, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, mit dem Digitalisierungsgesetz auch in der kommunalen Familie einen weiteren Digitalisierungsschub zu entfesseln. Und ich setze auf die Digitalwirtschaft im Lande, ob groß oder klein, dass wir gemeinsam deren Fähigkeiten und Kapazitäten noch besser für den digi- talen Fortschritt im Lande nutzbar machen können.
Lassen Sie mich aber eines an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Voraus- setzung für die weitere Entfesselung des Landes ist aber eine erstklassige digitale Infrastruktur. Ohne Glasfaser, 4G und 5G, kommt die Digitalisierung nicht an. Schleswig-Holstein ist da in der Bundesrepublik in der Polepositi- on. Da müssen wir aber auch international hin. Und deshalb freue ich mich genauso darüber, wenn Bernd Buchholz auch weiterhin für ordentlich Glas- faserkabel sorgt, also dafür sorgt, dass weiße und graue Flecken im Land systematisch weiter verschwinden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de