Presseinformation

Landtagsfraktion Rede zu Protokoll gegeben! Schleswig-Holstein TOP 21 – Ergebnisse des Dialogprozesses Pressesprecherin „Zukunft der Landwirtschaft“ Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 301.21 / 23.09.2021

Landwirtschaft hat Verantwortung – und Politik hat Verantwortung für die Landwirtschaft
Meine Damen und Herren,
am Samstag war wieder Coastal Cleanup Day: weltweit haben viele engagierte Men- schen an den Stränden Müll gesammelt. Ich selbst war dieses Jahr in Flensburg mit dabei und finde es jedes Jahr aufs Neue erschreckend, was dort alles gesammelt wird, was nicht in die Natur gehört. Und vor allem: wie viel. Der globale Aktionstag will aber vor allem eines, nämlich aufmerksam auf die ernsthafte Lage unserer Meere machen.
Und nein, ich habe nicht die falsche Rede mit zum Pult genommen. Denn leider gibt es einen Zusammenhang zwischen unserer kranken Meeresökosysteme und der Landwirt- schaft. Immer noch landen viel zu viele Schadstoffe von den Feldern im Wasser. Und die intensive Landwirtschaft – insbesondere die Massentierhaltung – trägt massiv zur Klima- erwärmung und somit zur Erwärmung der Meere bei.
Landwirtschaft hat Verantwortung. Und Politik hat Verantwortung für die Landwirtschaft. Immer mehr Höfe können nicht mehr profitabel wirtschaften, weil sie schlichtweg keine fairen Preise für ihre Lebensmittel erhalten. Ein Weiter so ist keine Option. Weder für das Klima, noch für die Menschen, die von der Landwirtschaft leben wollen.
Und ich bin davon überzeugt, dass wir in der Agrarpolitik – wie übrigens auch in allen anderen Politikbereichen – nicht ausschließlich auf Freiwilligkeit und Kooperation setzen können. Was wir brauchen, ist Verbindlichkeit. Die Landwirt*innen brauchen eine ver- bindliche Perspektive für ihre Zukunft und die Gesellschaft braucht die Landwirtschaft als verbindliche Partnerin zum Schutz der natürlichen Ressourcen.
Deshalb ist es genau der richtige Ansatz, nicht übereinander zu reden, sondern
Seite 1 von 2 miteinander. Und ich weiß, dass der dreijährige Prozess eine große Kraftanstrengung gewesen ist. Deshalb gilt auch allen Beteiligten mein aufrichtiger Dank für die konstruk- tive Gesprächsbereitschaft – allen voran auch unserem Minister, Jan Philipp Albrecht, der den Dialogprozess 2018 initiiert hat.
Und ja, dass der Dialogprozess am Ende mit 24 gemeinsamen Thesen auch abgeschlos- sen wurde, ist ein Erfolg und wichtiges Signal. Aber er kann eben auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gerade bei den Themen Düngeverordnung, Pestizidreduktion und Insektenschutz noch einiges gibt, was unsere Erwartungen nicht erfüllt und vermut- lich auch nicht die der Naturschutzverbände.
Und ich weiß auch, dass sich der Bauernverband wiederum bei der Frage des Knick- schutzes weniger Vorgaben und mehr Vertrauen in die Erfahrung der Landwirt*innen wünscht. Manchmal geht es nicht um die 1,50m Überhang, sondern darum, ob es einem Vorgegeben wird. Aber wir wissen auch, dass sich viele Maßgaben ja an die richten, die es eben nicht so machen, dass unsere Fauna und Flora davon profitiert. Für diese braucht es Regeln.
Meine Damen und Herren,
immer wieder werde ich von Menschen angesprochen, die sich wegen des Höfesterbens Sorgen machen. Auch ich kann mir unsere Dörfer ohne Landwirtschaft nicht vorstellen. Auch mich beunruhigt das. Die Behauptung aber, das Höfesterben sei Folge eines zu übertriebenen Naturschutzes ist schlicht falsch. Dafür hat in erster Linie die jahrzehnte- lange Strategie „wachse oder weiche“ gesorgt.
Und an dieser Stelle möchte ich auch sagen: von Wertschätzung allein kann sich nie- mand etwas kaufen. Deshalb muss die Agrarförderung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Gemeinwohlleistungen wie Naturschutz, schonende Bodenbearbeitung, Klima- verträglichkeit und Gewässerschutz sollen bezahlt werden, statt lediglich Flächenprämien zu zahlen. Dazu ist in Schleswig-Holstein die Idee der Gemeinwohlprämie entworfen und an diversen Betrieben deutschlandweit erprobt worden. Das muss die Grundlage der zu- künftigen Agrarsubventionen sein und dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Bis es möglich ist, eine Landwirtschaft zu betreiben, die faire Gewinne abwirft und gleichzeitig den Herausforderungen der Zukunft und Gegenwart gerecht wird.
Vielen Dank.
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