Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. September 2021
Martin Habersaat Wir brauchen einen echten Bildungsdialog zur Ganztagsschule TOP 27: Rechtsanspruch auf Ganztag
„Es ist exakt ein Jahr her, dass wir über Ganztagsschule gesprochen haben. Ich habe damals die Erziehungswissenschaftlerin Anne Sliwka zitiert, die drei Ziele von Schule nennt: Chancengerechtigkeit für alle, Exzellenz, also das Heranführen von möglichst vielen Schülerinnen und Schülern an die Leistungsspitze, und Wohlbefinden, also eine Schule in die die Kinder und Jugendlichen gerne gehen.
Heute sind sie ja schon damit zufrieden, wenn sie überhaupt in die Schule gehen können, und wir sind diesem Leitbild in den vergangenen zwölf Monaten nicht wirklich näher gekommen.
Bereits vor einem Jahr stand die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin im Raum, in absehbarer Zeit einen Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung zumindest für die Grundschulkinder einzuführen. Wobei ich an dieser Stelle sagen möchte: Nur eine ganztägige Betreuung sicherzustellen, ist nicht das, was wir brauchen. Es sollte schon Bildung sein und nicht nur Betreuung.
Der Bund unterstützt die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände beim Ausbau der Grundschulen mit bis zu 3,5 Milliarden Euro bei einer Förderquote von 70 Prozent. Diese Investitionshilfen können künftig für Neubau, Umbau, Erweiterung, Ausstattung sowie Sanierung der Infrastruktur verwendet werden. Sie sind damit nicht zwingend auf die Schaffung zusätzlicher Plätze beschränkt. Ab 2026 beteiligt sich der Bund darüber hinaus stufenweise an den Betriebskosten, ab 2030 mit bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern haben wir große finanzielle Spielräume dabei, die Schule der Zukunft auch inhaltlich zu gestalten und es zu erreichen, dass aus dem Satz „Wir haben eine Ganztagsschule“ der Satz „Wir sind eine Ganztagsschule“ wird, indem sich Lernen und Leben anders abspielt als bisher.


1 Die Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, ein Konzept zur Umsetzung der Bund-Länder- Vereinbarung zu entwickeln. Die 19. Legislaturperiode unseres Landtages geht dem Ende entgegen, und deshalb ist es umso wichtiger, unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl im nächsten Mai ein landesweites Übereinkommen auf die Beine zu stellen, das für alle Beteiligten langfristigen Bestand hat.
Ein solches Konzept darf darum nicht am Grünen Tisch im Ministerium entwickelt werden, sondern es muss in einem Dialogverfahren erarbeitet werden. Ja, wir brauchen wieder einen echten Bildungsdialog. Einen an dem die Eltern, die Vertretungen der Kreise und Kommunen, die Träger der Jugendhilfe und alle anderen an der Gestaltung der Ganztagsschule Beteiligten eingebunden sind. Nicht nur formal, sondern wirklich.
Bei einem solchen Konzept darf es nicht nur darum gehen, wer was bezahlt, sondern es muss darum gehen, was jetzt nötig ist.
Die Corona-Pandemie hat uns große Mängel in unserem Schulsystem aufgezeigt, die nicht nur mit Digitalisierung zu tun haben. Daraus müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden.
Deshalb haben wir einen Alternativantrag vorgelegt, der diesen Weg zu flächendeckenden Ganztagsangeboten präzisiert.
Und es muss auch klar sein: Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztag an den Grundschulen ist nur der erste Schritt.
Am Ende dieses Weges muss die flächendeckende, neu rhythmisierte Ganztagsschule in allen Schularten stehen. Nur wenn uns das gelingt, werden wir die eingangs erwähnten Ziele einer modernen Schule der Zukunft umsetzen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

i.V. Felix Deutschmann



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