Presseinformation REDE ZU PROTOKOLL
Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 279/2021 Kiel, Freitag, 24. September 2021
Soziales/ Dokumentation der Auf- arbeitung



Dennys Bornhöft zu TOP 23 „Dokumentation der



www.fdp-fraktion-sh.de Aufarbeitung des Themas Leid und Unrecht“ In seiner Rede zu TOP 23 (Dokumentation der Aufarbeitung des Themas Leid und Unrecht) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Jugendhilfeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrien – an all diesen Orten haben Kinder und Jugendliche von 1945 bis weit in die siebziger Jahre hinein Leid und Unrecht erfahren. Sie wurden Opfer von Medikamentenversuchen, sie wurden misshandelt. Sie wurden für diese Grausamkeiten durch die Bundesrepublik geschickt. Wer die Grausamkeiten von damals überlebt hat, trug häufig körperliche, fast immer aber seelische Beeinträchtigungen davon. Es ist ein Verbrechen, was an den verwundbarsten und schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft verübt wurde – an Kindern und Jugendlichen, die anderen regelrecht ausge- liefert waren. Lange hat der Rest der Gesellschaft über dieses Unrecht ge- schwiegen. Man hat die Augen davor verschlossen. Betroffene wurden ab- gewiesen, man hat ihnen nicht zugehört. Viel zu lange.
Erst vor rund neun Jahren hat die Aufarbeitung begonnen: 2012 wurden die Fonds zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder der Kinder- und Jugendhil- fe eingerichtet. Betroffene aus den Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrien bekamen erst 2017 mit der Errichtung der Stiftung ‚Anerken- nung und Hilfe‘ einen Zugang zu einem Hilfesystem und das mit vielen Startschwierigkeiten und Hürden. Ich habe es bereits in meiner letzten Rede gesagt: Das Symposium ‚Vergangenheit im Kopf ­ Zukunft in der Hand‘ ist bis heute die Veranstaltung, die mich in meiner gesamten Zeit im Landtag am meisten bewegt hat. Das Land hat sich auch darum bemüht, das Leid und Unrecht, das Betroffene bei der Unterbringung in genannten Einrich- tungen erlebt haben, wissenschaftlich, als Beispiel für die gesamte Bundes- republik, aufzuarbeiten. Denn was hier passierte, geschah auch an anderen Orten in Deutschland. Für uns alle hier steht fest: Wer in der Vergangenheit in den Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendpsychiat- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de rien Leid und Unrecht erfahren hat, hat einen Anspruch auf eine Hilfeleis- tung, auf Beratung, auf Unterstützung.
Das Thema Leid und Unrecht beschäftigte den Sozialausschuss, es wurden Veranstaltungen mit Herrn Jesumann, einem unabhängigen Ansprechpart- ner, organisiert und ein regionaler Fachbeirat eingesetzt. Seit 2020 wird der Praxispreis für Innovation und fortschrittliches Engagement an die Einrich- tungen der Kinder- und Jugendhilfe, sowie der Eingliederungshilfe verliehen. Denn es geht nicht alleine darum, das Leid der Betroffenen anzuerkennen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sich solche Grausamkeiten in Deutsch- land nicht wiederholen. Niemals darf der erste Satz des Grundgesetz ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ wieder in Frage gestellt werden – erst Recht nicht in Institutionen, die staatlich sind oder unter staatlicher Aufsicht stehen.
Ich habe in meiner letzten Rede gesagt, dass ich hoffe, dass andere Bundes- länder und der Bund unserem Beispiel folgen werden. Das hoffe ich heute noch. Auch den kommenden Landtag wird das Leid und Unrecht der Be- troffenen weiter beschäftigen. Deswegen wollen wir für all diejenigen, die in Zukunft dazu beitragen möchten, den Betroffenen zu helfen, eine bestmög- liche Grundlage für ihre Arbeit mit auf den Weg geben. Deshalb beantragen wir heute eine ausführliche Dokumentation aller Anstrengungen, die bisher in Schleswig-Holstein unternommen wurden. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss, insbesondere dem Vorsitzen- den Werner Kalinka als auch bei Sozialminister Heiner Garg für den ent- schlossenen, sensiblen und empathischen Umgang mit dem Thema Leid und Unrecht.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de