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27.10.21
10:59 Uhr
SPD

Sandra Redmann zu TOP 37: Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der größten Aufgaben dieses Jahrhunderts

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 27. Oktober 2021
Sandra Redmann Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der größten Aufgaben dieses Jahrhunderts TOP 37: Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt (Drs. 19/3266)
„Das Massensterben hat begonnen - weltweit. Rund 130 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich. Soviel wie nie zuvor und ein Ende des Massensterbens ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Nach wie vor vernichten wir, die Menschen, wertvolle Lebensräume und verursachen damit diese katastrophale Zerstörung. Dabei brauchen wir die Artenvielfalt, sie ist unsere Lebensgrundlage. Neben dem Klimaschutz ist der Erhalt der biologischen Vielfalt die größte Aufgabe dieses Jahrhunderts. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich den Journalisten Dirk Steffens zitieren, der es auf den Punkt bringt: "Der Klimawandel stellt in Frage, wie wir leben; das Artensterben stellt in Frage, ob wir leben.“ Nicht mehr, nicht weniger liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen gar nicht so weit schauen, es geht nicht nur um den Regenwald, die Antarktis, um den Eisbär oder den Afrikanischen Waldelefanten. Das Sterben findet vor unserer Haustür statt, auch hier in Schleswig-Holstein. Seit Jahren. Zu lange haben wir zugesehen und auf Kosten unserer Natur, auf Kosten der Arten gehandelt. Und auch jetzt noch ist es nicht einfach zu vermitteln, warum einzelne Arten und seien sie noch so klein und scheinbar unbedeutend so wichtig für unser Überleben sind. Und warum es eben unverantwortlich wäre, die biologische Vielfalt bei unserem Handeln nicht konsequent zu berücksichtigen. Daher ist es gut und richtig, dass jetzt auch in Schleswig-Holstein eine Biodiversitätsstrategie auf den Weg gebracht wurde.
Im Namen der SPD-Landtagsfraktion möchte ich mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, insbesondere des Umweltministeriums bedanken. Diese Strategie wird von vielen Verbänden und Akteur*innen getragen, daher ist es eine einmalige Chance, wirklich etwas zu verändern. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss auch geliefert werden. Denn wir verändern nur etwas, wenn wir es machen und nicht nur beschreiben. Die biologische Vielfalt in Schleswig- Holstein ist überwiegend in keinem guten Zustand. Dies hat mehrere Gründe: Intensive

1 Landwirtschaft, Pestizideinsatz, Versiegelung, Zerschneidung, Entwässerung, Auswirkungen des Klimawandels, der erschwerend hinzu kommt und und und. In der Strategie wird die jetzige Situation klar beschrieben. Wir können erkennen, dass sich trotz verschiedenster Maßnahmen des Naturschutzes, die Gesamtsituation der Lebensraumtypen in einem überwiegend negativen Trend befindet. Und auch wenn es vereinzelt Erfolge beim Erhaltungszustand der Arten gibt, etwa Zweidrittel sind in einem unzureichenden oder schlechten Zustand. Ganz besonders zu beobachten ist der Verlust der Arten in der Agrarlandschaft. Auch die teils massiven Verluste bei den Brutvogelbeständen im Wattenmeer bereiten große Sorge, um 2 Beispiele zu benennen. Zunehmende Trockenperioden durch den Klimawandel werden die Situation noch deutlich verschärfen. Die 3 Säulen der Biodiversitätsstrategie - Netzwerk Natur - Netzwerk Bildung und - Netzwerk Akteur*innen sind in einem vorgeschalteten Diskussionsprozess mit verschieden Leitbildern und Zielen entwickelt worden. Nun ist es wichtig, diese Diskussion im politischen Bereich zu intensivieren. Ressortübergreifend sind Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt beschrieben. Uns kommen z.B. die Bereiche des Tourismus, der Digitalisierung und der Flächenverbrauch etwas zu kurz, um nur einige Punkte zu nennen. Geradezu fahrlässig ist es, dass ausgerechnet die Hochschule mit dem Bereich Biodiversität, die im 1. Entwurf noch enthalten war, jetzt nicht mehr Bestandteil der Strategie ist. Dies ist einer der absolut notwendigen Punkte und unverzichtbar. Wir brauchen dieses Wissen, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. Was ist da los, Frau Prien?
Die SPD-Fraktion wird im Umwelt- und Agrarausschuss die einzelnen Ministerien zu ihren Maßnahmen im Rahmen der Biodiversitätsstrategie befragen und diskutieren. Auch die ausgewählten Kernaktionsräume wollen wir gerne genauer beleuchten. Nach welchen Kriterien werden diese Räume benannt und es darf natürlich nicht dazu führen, dass andere Bereiche im Land dann außer Acht gelassen werden. Einige beschriebene Maßnahmen werden schon intensiv bearbeitet, wie z.B. die Wiedervernässung der Moore. Die Kosten der Maßnahmen sind im Anhang benannt, das ist richtig und daran werden wir Sie messen. Gespannt dürfen wir sein, wie Sie mit den Kreisen die zusätzlichen Stellen in den Unteren Naturschutzbehörden verhandeln. Wir teilen die Intention auf jeden Fall und möchten dazu konkrete Aussagen haben. Diese Strategie lässt sich nur mit zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Bereichen umsetzen. Und, um Erfolg zu haben, muss es klare Regelungen geben. Sie beschreiben viele Maßnahmen, die Beschlüsse beinhalten, die nicht unumstritten sein werden. Etliche Punkte werden mit dieser Koalition nicht zu machen sein. Das hat die Erfahrung der letzten Monate und Jahre gezeigt. Und wenn die Strategie nicht mit Leben gefüllt


2 wird und konsequentes Handeln beinhaltet, ist sie wertlos. Mit Ihrem Koalitionsvertrag verwalten Sie lediglich das Land, wer mehr will, scheitert unweigerlich an den Koalitionspartnern. Das konnten wir oft genug beobachten. Und wenn wir einmal überlegen, was wir mit Artenschutz und der CDU verbinden, dann ist es nur, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und Gänse zu schießen, dazu kommen wir ja später nochmal. Das Blöde ist nur, dass es mit dem Schutz von Arten so rein gar nix zu tun hat. Die SPD-Fraktion wird die Biodiversitätsstrategie positiv begleiten und durch eigene Anträge unterstützen. Wir beantragen Überweisung in den Umwelt-Und Agrarausschuss.“



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