Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 293/2021 Kiel, Mittwoch, 27. Oktober 2021
Hochschule/ Studentischer Wohn- raum



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 15 „Studentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein“ In seiner Rede zu TOP 15 (Studentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Angesichts der seit Jahren immer weiter ansteigenden Immobilienpreise und Wohnkosten – insbesondere in den Städten und den Ballungsgebieten – ist auch das studentische Wohnen ein zunehmend wichtiges Thema. Des- halb auch mein ausdrücklicher Dank an den SSW für die Große Anfrage und an die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die aufschlussreichen Antworten!
Zwei Erkenntnisse sind dabei zunächst wichtig: Schleswig-Holstein steht beim Angebot von Wohnheimplätzen im bundesweiten Vergleich seit vielen Jahren alles andere als gut da und ist beinahe Schlusslicht. Und daran müs- sen wir arbeiten, da dieses Angebot insbesondere für bestimmte Gruppen wie Studienanfänger und internationale Studierende sehr wichtig ist. Eine weitere wichtige Feststellung ist: Die weit überwiegende Mehrheit der Stu- dierenden – nämlich rund 94 Prozent – lebt nicht in Wohnheimen, so dass ein größeres Angebot an bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum in den Hochschulstädten generell ein wichtiges Thema ist, an dem wir weiterhin arbeiten müssen. Davon profitieren dann ja übrigens auch andere Gruppen wie z.B. Auszubildende.
Wir sind als FDP bekanntermaßen keine Fans von gesetzlichen Mietpreis- bremsen oder -deckeln, weil man damit nur an den Symptomen herumdok- tert und sich dies im Zweifel auch kontraproduktiv auswirkt. Wir brauchen stattdessen vor allem bessere Rahmenbedingungen – und eben auch Flä- chen – für mehr Neubauten in den Städten. Auch die Aufstockung von Ge- bäuden, wie es ja auch bei der Novelle der Landesbauordnung Thema war, kann gerade in Kiel sehr helfen, ohne dass dabei zusätzliche Flächen ver- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de braucht werden. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist also nicht nur ein studentisches Problem, allerdings gehören Studierende natürlich zu den- jenigen Gruppen, die besonders unter hohen Mieten leiden und daher gibt es aus gutem Grund auch Wohnheimplätze.
Wie kann man jetzt für mehr Wohnheimplätze sorgen? Es gibt dafür ver- schiedene Anbieter und der Bedarf scheint sich nach allen vorliegenden In- formationen jetzt bald wieder deutlich zu steigern. Das Land hat entspre- chende Förderinstrumente, aber es braucht eben auch Gelegenheiten. Aus meiner Sicht sollten Wohnheimplätze nach Möglichkeit auf dem Campus oder zumindest in Campus-Nähe liegen. Am Stadtrand oder außerhalb ist das einfach wenig sinnvoll. Und wir alle wissen, dass die wenigen vorhande- nen Flächen in Campus-Nähe besonders begehrt sind, wenn man z.B. an Kiel oder Lübeck denkt. Da ist natürlich auch das Land in der Pflicht, das übrigens dafür auch Flächen bereitstellt, aber insbesondere auch die jewei- ligen Städte und die Hochschulen selbst sehe ich hier in der Verantwortung.
Ich habe zwar insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen im Hoch- schulbau ein gewisses Verständnis dafür, dass Städte und Hochschulen da zurückhaltend sind. Aktuelle Projekte zeigen aber auch, dass das Problem durchaus erkannt wurde. Bei der Flächenbereitstellung scheinen mir – zu- mindest in der Vergangenheit – ein Stück weit unklare Zuständigkeiten, ge- genläufige Interessen und mangelnde Kommunikation die wesentlichen Probleme gewesen zu sein. Das Land ist jedenfalls weiterhin bereit, bei Neubauprojekten und auch Modernisierungen nennenswert zu unterstützen. Das landesweite Semesterticket hat das studentische Wohnen in Schleswig- Holstein in den letzten Jahren immerhin ein Stück weit erleichtern können. Es muss aber auch auf Bundesebene das BAföG endlich umfassend refor- miert werden. Es muss elternunabhängig werden – der Kreis der Antragsbe- rechtigten muss also auch ausgeweitet werden – aber die Sätze müssen auch wieder zur Realität der Wohnungsmärkte in den Städten passen. Da kommen zum Glück derzeit die richtigen Signale aus Berlin, wenn man sich das Sondierungspapier anschaut. Auch das scheint mir eine gute Nachricht für das studentische Wohnen zu sein!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon: 0431 / 988 1488, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de