Minderheiten | 28.10.2021 | Nr. 299/21
Peter Lehnert: TOP 39+40+41: Der Umgang mit Minderheiten ist ein Gradmesser für eine gelebte Demokratie Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
zunächst gilt mein herzlicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei und den mitwirkenden Ministerien an den vorgelegten umfangreichen Berichten. Die Berichte sind eine hervorragende Grundlage und lesenswerte Dokumentation der Minderheitenpolitik in unserem Land.
Die Minderheiten Schleswig-Holsteins sind seit jeher wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Ich freue mich über die aktuelle Situation und die guten Entwicklungen der Minderheiten- und Völkergruppenpolitik in Schleswig-Holstein sprechen zu dürfen. Um diese kulturelle Vielfalt nachhaltig zu beschützen, müssen wir uns der Minderheitenpolitik mit besonderem Augenmerk widmen. Das Land ist dabei europaweit ein Vorreiter und Vorbild in Schutz und Förderung der Vielfältigen Gesellschaft. Vor allem der fleißigen Tätigkeit unseres Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen möchte ich auf diesem Wege einen besonderen Dank für seinen Einsatz für unsere Minderheiten und Völkergruppen aussprechen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir in Schleswig-Holstein sind schon früh auf den Schutz und die Inklusion unserer Minderheiten eingegangen. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat sich Schleswig-Holstein durch tiefgreifende und bewusste Politik für alle Bevölkerungsgruppen ausgezeichnet. Diese Landesregierung und die Vorgängerregierungen und deren jeweilige Minderheitenbeauftragten und auch der Schleswig-Holsteinische Landtag haben sich seit langer Zeit zum Ziel gesetzt, unsere kulturelle Vielfalt bestmöglich zu bewahren. Die friesischen, dänischen, die Sinti und Roma und die Deutsche Minderheit in Nordschleswig sind so wichtiger Bestandteil unserer DNA geworden.
Der aktuelle Minderheitenbericht zeigt, dass die historisch gewachsene Rolle als Vorbild in Sachen Minderheitenpolitik nicht rein symbolischer Politik entspringt. So offenbart der Bericht, dass sich Schleswig Holstein auf einem guten Weg zur Förderung unsere Minderheiten befindet. Immer wieder werden die wichtigen Signale für eine überparteiliche und fortschrittliche Minderheitenpolitik angesprochen. Dies wird in Verbindung mit der Errichtung und Förderung der Stiftung für Friesische Volksgruppen, der Förderung des SSF und seiner angeschlossenen Vereine, der

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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bildungspolitischen Weichenstellungen für Sinti und Roma, sowie in Verbindung mit der herausragend funktionierenden Integration der Deutschen Minderheit in Dänemark betont. Hierbei möchte ich vor allem die vertragliche mehrjährige Absicherung und die Aufstockung finanzieller Unterstützungen in dieser Legislaturperiode loben, die Stiftungen, Vereinen und Sprachschulen ihre Arbeit unter bestmöglichen Rahmenbedingungen ermöglichen. Auch der Bund hat dazu einen erheblichen Beitrag geleistet.
Bei allem Lob ist natürlich noch viel zu tun. Nach wie vor gibt es einige Schwierigkeiten in der Beantragung und Herausgabe von Fördermitteln. Die offenen Schwierigkeiten sind aber keinesfalls unlösbar. Viele Probleme wurden bereits gelöst und im Bericht werden die guten Tendenzen zur künftigen Problembewältigung hervorgehoben. Der Minderheitenbericht zeigt vor allem, dass es organisatorische Schwierigkeiten sind. Wir müssen weiter an schnelleren Planungsverfahren zum Beispiel für Fördermittel arbeiten. Wir sind hier durch einen permanenten Austausch über aktuelle Probleme und auftauchende Fragen gerade auch durch die Minderheitengremien des Landtages auf einem guten Weg.
Schleswig-Holstein nimmt eine Vorbildsfunktion ein. Nichtsdestotrotz gilt es weiter anzupacken und in der Evaluierung werden gute Vorschläge für künftige Minderheitenpolitik gemacht. Erstens sind hier die Vorschläge und Ideen zu besserer Kommunikation, Austausch und Vernetzung zu nennen. Dies kann man durch Konferenzen, Tagungen und Workshops erreichen. Des Weiteren ist die Förderung niedrigschwelliger Ansatzpunkte eine gute Möglichkeit, um beispielsweise Sprachen zu lehren und den Umgang mit Minderheiten zu verbessern. Als großer Erfolg kann hier die Steigerung der Bedeutung der Regional- und Minderheitensprachen im neuen NDR-Staatsvertrag genannt werden. Dieses muss nun in der Praxis umgesetzt werden. Es sind vor allem die kleinen Stellschrauben, an denen laut der Evaluation gedreht werden müssen. Und genau an denen wollen wir als CDU-Landtagsfraktion drehen. Denn eines ist klar: Minderheitenpolitik ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen und Auftrag im Sinne unserer Gesellschaft.
Nicht zuletzt ist der Umgang mit Minderheiten ein Gradmesser für gelebte Demokratie. Und Schleswig-Holstein hat gerade hier eine besondere Stellung. Mit der herausragenden Förderung und dem hohen Schutz unserer vielfältigen Gesellschaft sind wir über Landesgrenzen hinweg Vorbild. Dies, meine Damen und Herren, ist gelebte Demokratie. Wir kümmern uns, helfen und fördern unsere vielen Minderheiten. Meinen besonderen Dank möchte ich nochmals an Herrn Johannes Callsen richten, der sich mit beispiellosem Engagement für den Schutz unserer Minderheiten einsetzt. Der Bericht stellt klar, dass zwar noch vieles verbessert werden kann, aber der Kurs Schleswig-Holsteins ein guter ist. Wir haben viele Projekte vorangebracht, um unsere Vielfalt zu erhalten. Sei es Sprachförderung, Inklusion oder finanzielle Unterstützung – die Landesregierung packt an und setzt einen guten Rahmen für ein Schleswig-Holstein, dass seine Minderheiten fest in seiner Mitte hat.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.



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